Steuerschätzung : Unser Schuldenstaat

In dieser Woche werden die Steuern geschätzt – sie decken die Ausgaben von Bund und Ländern schon seit Jahren nicht mehr. Trotz deutlich besserer Einnahmen als im Vorjahr ist keine Entspannung angesagt.

von

Berlin - Ob der Mai, in diesem Jahr recht sonnig, auch für Deutschlands Finanzpolitiker zum Wonnemonat wird, das entscheidet eine kleine Gruppe von Etatexperten, die seit Dienstag in Fulda zusammensitzt und rechnet. Es ist der Arbeitskreis Steuerschätzung, der seit 1955 zweimal im Jahr zusammenkommt, um Prognosen zu treffen, wie viel Geld der Staat voraussichtlich einnehmen wird: Im November für das laufende und kommende Haushaltsjahr, im Mai dann sogar für vier Jahre im Voraus. Die Zahlen der Steuerschätzer sind die Basis für die mittelfristigen Haushaltsplanungen, von denen praktisch die gesamte Politik (soweit sie planbar ist) abhängt: Lassen sich Steuern senken, müssen sie erhöht werden, muss man etwas bei den Ausgaben tun, welche Zugeständnisse kann man bei Tarifverhandlungen machen, kann man vielleicht ein wenig Schulden tilgen, welche Versprechungen sind in den nächsten Wahlkämpfen möglich, ohne zu sehr über die Stränge zu schlagen.

Am Donnerstag wissen wir, was geht und was nicht in den nächsten Jahren (wenn denn nicht wieder eine globale Finanzkrise dazwischenkommt, die die schönen Planungen über den Haufen wirft). Die Erwartungen sind aber eher positiv, man geht von einem Steuerplus aus. Bis 2014 insgesamt 136 Milliarden Euro mehr, als bislang veranschlagt, das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Zuarbeit für die Schätzerrunde zusammenzählen lassen. In der Koalition weckt das sachte Hoffnungen auf eine kleine Steuersenkung, schließlich naht die Bundestagswahl 2013, und das alte Entlastungsversprechen, vor allem seitens der FDP, ist noch nicht abgearbeitet. Der Städtetag warnt dagegen davor, nun das Ende aller Finanzprobleme auszurufen, und natürlich gibt es auch Stimmen, die weiterhin höhere Steuern für nötig halten. Wie aber sieht die Gesamtsituation des Staates – Bund, Länder, Kommunen – eigentlich aus? Die Antwort ist einfach: Wonnige Maigefühle sind nicht angesagt.

Denn da sind die mittlerweile horrenden Staatsschulden. Sie sind stetig gewachsen – seit 1970 von 64 auf 1999 Milliarden Euro im vorigen Jahr – und sie wachsen vorerst wohl weiter. Bund und Länder, die beiden größten Schuldner (vor den Kommunen, Sozialversicherungen und Nebenhaushalten) standen zusammen mit fast 1595 Milliarden (oder knapp 1,6 Billionen) Euro in der Kreide. Je Einwohner der Bundesrepublik, von den Neugeborenen bis zu den ältesten Greisen, sind das 19 511 Euro Schulden. Auf eine Familie mit zwei Kindern entfallen somit etwa 78 000 Euro Staatsschulden, die irgendwann irgendwie abzutragen sind. Und nach wie vor ist der Staat von ausgeglichenen Haushalten, bei denen sich Einnahmen und Ausgaben decken, weit entfernt: Im ersten Quartal 2011 standen allein beim Bund den Ausgaben von 83,9 Milliarden Euro nur Einnahmen in Höhe von 58,4 Milliarden entgegen, ein Minus von 25,4 Milliarden. Und dieses Minus beläuft sich im ersten Quartal schon auf die Hälfte dessen, was für 2011 insgesamt geplant war.

Trotz deutlich besserer Einnahmen als im Vorjahr ist keine Entspannung angesagt. Denn auch die Ausgaben liegen 2011 schon 2,5 Prozent über denen im Vergleichszeitraum 2010. Bis 2014 will die Bundesregierung aber mit weniger Ausgaben auskommen, schon im kommenden Jahr sollen es zwei Milliarden weniger sein als 2011 – bei einem Etatvolumen von knapp 304 Milliarden Euro. Vor allem aber setzt sie auf stetig steigende Steuereinnahmen: Nach geplanten 229 Milliarden in diesem Jahr rechnet der Bund für 2015 mit 270 Milliarden, während die Schuldenaufnahme von 48 Milliarden dieses Jahr auf 13,3 Milliarden 2015 sinken soll. Noch härter müssen wohl die Bundesländer ran, bei denen die Schuldenbremse eine Nullverschuldung bis 2019 fordert – wobei im Gegensatz zum Bund kein Verschuldungspuffer erlaubt ist.

So bleibt es dabei, dass der Staat in absehbarer Zukunft defizitär wirtschaftet. In sämtlichen Jahren zwischen 1991 und 2015 lag und liegt er nach der Planung im Minus, abgesehen von zwei kleinen Überschüssen in den Jahren 2007 und 2008. Der Schuldenstand des Gesamtstaats liegt derzeit bei 83,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, bis 2015 soll er auf 75 Prozent fallen, 2007 waren es noch 65 Prozent – erlaubt sind nach dem Euro-Stabilitätspakt nur 60 Prozent.

Angesichts der aufgelaufenen Schulden ist es keinWunder, dass der Staat immer mehr Geld seiner Bürger für Zinsen ausgibt. Das Soll des Bundes liegt 2011 bei 35,3 Milliarden Euro, das sind etwa zwölf Prozent des Gesamtetats und mehr, als für Personal (27,8 Milliarden) oder Investitionen (32,3 Milliarden) veranschlagt ist. Immerhin: Ein Teil dieser Zinszahlungen fließt an die Steuerzahler zurück, jedenfalls an die, welche Bundeswertpapiere besitzen oder Lebensversicherungen und Fonds, die solche Papiere halten. Weil die Zinsen krisenbedingt derzeit niedrig sind, sind die Zinslasten seit 2010 etwas geringer als in den Jahren davor, doch wenn die Zinsen auf Staatspapiere bald anziehen, trübt sich das Bild wieder ein.

Zu diesem Bild gehören auch die Gewährleistungen, Garantien und Bürgschaften, die der Bund übernommen hat. Oder anders gesagt: Die Risiken, die er eingegangen ist, um mit seiner Finanzmacht anderen zu helfen. Sie belaufen sich aktuell auf etwa 347 Milliarden Euro. Darunter sind zum Beispiel 111 Milliarden Euro Ausfuhrbürgschaften, aber auch die 22,4 Milliarden Euro, mit denen die Bundesrepublik für die Kredite Griechenlands garantiert.

Die Situation in den Ländern sieht nur etwas rosiger aus, sie haben sich nicht ganz so hoch verschuldet wie der Bund. Jedenfalls nicht bei den Kreditmarktschulden. Im vorigen Jahr summierten sich diese Länderverpflichtungen auf 288 Milliarden Euro, das Defizit aller Länder lag bei 22,3 Milliarden, es war nur halb so hoch wie das des Bundes. Freilich tragen sie die Lasten der Finanzkrise auch in geringerem Maß. Die Schuldenlasten der Länder sind sehr unterschiedlich (siehe Grafik). Doch haben die West-Länder ein Problem, das in den aktuellen Etats und Finanzplänen nur unzureichend auftaucht: die Versorgungszusagen an ihre Staatsdiener, auch Pensionslawine genannt, die – je älter auch Beamte werden – das Verschuldungsproblem massiv ausweitet, denn künftige Pensionen sind Zahlungsverpflichtungen.

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Raffelhüschen schätzt die kumulierte Last aus den Pensionszusagen der Bundesländer auf 810 Milliarden Euro – ihre Kreditmarktschulden zusammen liegen bei 518 Milliarden Euro. Das schränkt natürlich den finanziellen Spielraum der Länder im Westen stark ein (die ostdeutschen haben weitaus weniger Beamte und noch kaum Pensionäre). So dürften die West-Länder versuchen, Finanzlasten in anderen Bereichen stärker auf den Bund zu verschieben oder sich einen höheren Anteil am Steuerkuchen zu verschaffen. In beiden Fällen wird die Lage des mit Kreditschulden stärker belasteten Bundes natürlich noch kritischer.

Dass der Staat immer mehr Schulden hat, liegt zum einen daran, dass er immer mehr anbietet – nicht zuletzt die Sozialpolitik ist ein Kostentreiber. Die Staatsquote – die Summe der Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist seit 1960 um nahezu 50 Prozent gewachsen, vor allem, weil sich die Ausgaben der Renten-, Pflege- und Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung verdoppelt haben. Zum anderen aber hat sich der Schuldenberg angehäuft, weil der Staat seine Bürger und Unternehmen nicht gerne an den erbrachten Leistungen direkt beteiligt, sondern die Belastungen lieber in die Zukunft verschoben hat. Das sieht man daran, dass die Steuerquote – also die Steuereinnahmen in Relation zum BIP – seit 1960 ungefähr gleich geblieben ist. Sie lag damals bei 23 Prozent, heute sind es 22,7 Prozent. Im Jahr 2000 waren es auch schon mal 24,2 Prozent. Dass der Staat hier nicht kräftiger zulangt, hat auch damit zu tun, dass die Sozialabgaben stärker gewachsen sind. Derzeit liegt die gesamte Abgabenquote bei 39,6 Prozent, in den 90er Jahren waren es allerdings noch zwei, drei Prozentpunkte mehr. Die Bundesrepublik liegt damit im Mittelfeld der Industriestaaten. In Schweden oder Frankreich liegt die Belastung höher, in den USA und Großbritannien lässt der Staat seinen Bürgern mehr von ihren Einkommen (jedenfalls war das vor der globalen Finanzkrise so).

Und wie kommt man nun herunter von den zu hohen Schulden? Es gibt da relativ wenig Möglichkeiten. Natürlich hofft die Politik immer auf ein wenig Inflation, aber das ist riskant, denn wird sie zu hoch, schmälert das nicht nur die Schuldenlast, sondern auch die Einkommen und Vermögen und damit die Einnahmebasis des Staates. Und die Zinsen wachsen, was die Schulden wieder teurer werden lässt. Wirtschaftswachstum ist ein weiteres Mittel, aber es ist in Deutschland zu niedrig, um einen raschen Schuldenabbau zu bewirken. Bleiben geringere Ausgaben und höhere Steuern. An diesen Stellschrauben können die Staatsfinanzer drehen. Aber nicht so stark, dass unser Schuldenstaat schon bald Vergangenheit wäre. Immerhin soll die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindern, dass die Neuverschuldung von Bund und Ländern weiter wächst und damit der Trend gebrochen wird, dass Schulden durch neue Schulden finanziert werden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

21 Kommentare

Neuester Kommentar