Steuersenkung : CSU will Steuerzahler um Inflationsrate entlasten

Die CSU hat ihre Vorschläge für eine Steuersenkung im Jahr 2011 konkretisiert. Die "Kaufkraft der Bevölkerung als stabilisierendes Element aus der Wirtschaftskrise" müsse gefestigt werden, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Tagesspiegel.

Berlin „Wir haben diesen Weg der Krisenbekämpfung 2009 und 2010 gewählt, und wir dürfen nun keinen Fadenriss zulassen.“ Ziel der Bayern ist es, den Inflationsdruck von den Steuerzahlern zu nehmen. „Wir müssen etwas gegen die kalte Progression tun“, sagte Fahrenschon. Die CSU will dazu den Steuertarif so verschieben, dass die Steuerzahler um die Inflationsrate entlastet werden. Bei einem prognostizierten Anstieg der Teuerung von 1,3 Prozent im Jahr 2010 würde das zu einem Steuerausfall von bis zu 1,5 Milliarden Euro führen.

Wer in dieser Zeit keine Gehalts- oder Lohnerhöhung bekommt, würde – in geringem Maße – weniger Steuern zahlen. Bei Lohnsteigerungen würde die Steuerlast des Hinzuverdienstes begrenzt. Damit die Kommunen an der Steuersenkung nicht beteiligt werden müssen, schlug Fahrenschon eine Freistellung der Städte und Gemeinden von den Steuerausfällen vor.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ erwartet das Bundesfinanzministerium für 2010 und die Folgejahre keine zusätzlichen Steuereinnahmen. Der Prognosevorschlag des Ressorts für die bevorstehende Steuerschätzung sage für das laufende Jahr ebenso wie im November 2009 geschätzte Einnahmen von 511 Milliarden Euro voraus. Für die Zeit nach 2010 hätten die Experten die Einnahmen, verglichen mit der Vorjahresschätzung, um acht bis zehn Milliarden korrigiert. Das Ministerium wollte sich zu den Zahlen am Samstag nicht äußern.

Obwohl die für 2010 prognostizierte Summe gleich bleibe, verschöben sich in der Prognose die Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften, heißt es in dem Bericht weiter. Verluste bei den Gemeinden würden durch Einnahmezuwächse bei Bund und Ländern ausgeglichen. Die Steuerschätzer legen ihre Prognose am Donnerstag vor.

Wegen der bevorstehenden Griechenlandhilfe glauben nur noch vier Prozent der Bürger an das Steuersenkungsversprechen der schwarz-gelben Koalition. Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ gehen 51 Prozent sogar davon aus, dass die Regierung aus Union und FDP die Steuern erhöhen werde. asi

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