Steuersenkung : FDP-Vize nennt Hotelrabatt Fehler

Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels infrage gestellt.

Berlin - Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels infrage gestellt. Der NRW-Landeschef forderte im „Spiegel“, die Mehrwertsteuersenkung auf Übernachtungen vorerst auszusetzen, und drohte mit einem Vorstoß im Bundesrat. Die – von der eigenen Partei durchgesetzte – Maßnahme sei in der Praxis ein „bürokratisches Monstrum“. „Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“, sagte Pinkwart. Der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Übernachtungen ist seit Jahresbeginn in Kraft. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai der Landtag neu gewählt. In der jüngsten Umfrage kam die FDP auf 9 Prozent, was nicht zur Fortsetzung der Regierung mit der CDU reichen würde.

Weder die FDP-Führung noch die CSU reagierten auf Pinkwarts Vorstoß, auch die CDU hielt sich demonstrativ zurück. Für die FDP meldete sich lediglich der parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Ernst Burgbacher zu Wort und wies die Forderung zurück. „Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen“, sagte Burgbacher dem Tagesspiegel am Sonntag. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern.“ Burgbacher war maßgeblich daran beteiligt gewesen, den Steuerrabatt durchzusetzen. bib/ale

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