Politik: Steuersenkung für Betriebe vereinbart

Berlin - Vertreter von Union und SPD sind sich bei der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform offenbar näher gekommen. Der Koalitionsausschuss am Sonntagabend werde ein gemeinsames Eckpunktepapier verabschieden können, hieß es nach der Sitzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe der Koalitionspartner am Freitag auf beiden Seiten. Klar sei, dass die Gesamtsteuerbelastung der Körperschaften (GmbHs und AGs) ab 2008 auf insgesamt 30 Prozent sinken soll, ohne die öffentlichen Haushalte auf Dauer mit Milliarden-Steuermindereinnahmen zu belasten. Deshalb sollen in Zukunft auch Zinsen und Leasinggebühren teilweise steuerpflichtig werden. Dass diese so genannten Hinzurechnungen zum Unternehmensertrag eingeführt werden sollen, sei zwischen den Partnern zwar grundsätzlich vereinbart, die Ausgestaltung allerdings noch strittig, hieß es. Dies gelte auch für die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die mit 30 Prozent ab 2008 eingeführt werden soll. Offen ist noch, auf welche Weise Personengesellschaften steuerlich entlastet werden.

Ziel der Koalitionspartner ist es, ein gemeinsames Eckpunktepapier am Sonntag zu verabschieden. In der kommenden Woche sollen die Präsidien der Koalitionsparteien und die Bundestagsfraktionen zustimmen, bevor das Bundesfinanzministerium nach der Kabinettssitzung am 12. Juli mit der Erarbeitung erster Referentenentwürfe zum Gesetzgebungsverfahren beauftragt wird. asi

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