Politik: Steuersenkung – SPD ist skeptisch

Berlin. Einen Tag nach CDU-Chefin Angela Merkel ist jetzt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Gesprächen über eine umfassende Steuerreform bereit. Dem „Spiegel“ sagte Schröder, dies sei sogar in den Wahlkampfzeiten dieses Jahres möglich, vorausgesetzt, die Union gebe ihre Position auf, niedrigere Steuertarife zu fordern und gleichzeitig den Subventionsabbau zu diskreditieren. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte hingegen vor allzu großen Hoffnungen auf eine rasche Steuersenkung. Entsprechend äußerte sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die CSU stellte ein eigenes Steuerreformkonzept vor.

Thierse sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Der Staat kann auf Einnahmen nicht verzichten.“ Deshalb sei der einzige Weg zur Senkung der Steuersätze ein „harter Subventionsabbau“. Die Kürzung staatlicher Ausgaben lehne er als SPD-Politiker ab. Wer staatliche Ausgaben für Bildung oder Sicherheit kürzen wolle, müsse wissen, dass die Kehrseite größere soziale Ungleichheit sein könnte. „Eine solche Reform wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben.“ Müntefering sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich halte diese so genannte große Steuerreform für überbewertet.“ Er plädierte für eine Vereinfachung des Steuersystems. Aber es gebe nun mal kein Geld zu verteilen.

Die CSU will mit ihrem „Konzept 21“ Bürger und Wirtschaft um 15 Milliarden Euro und damit deutlich weniger entlasten als die CDU. Die Pläne des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz sehen eine Entlastung von 24 Milliarden Euro vor. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, sein Modell sehe einen Eingangssteuersatz von 13 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent vor. Dieser solle bei einem Jahreseinkommen ab 50 000 Euro greifen, das Existenzminimum liege bei 8000 Euro. Ob der Tarifverlauf linear-progressiv bleibe oder in einen Stufentarif umgewandelt werden soll, ließ Stoiber offen. Für März kündigte er ein gemeinsames Konzept der Union an. Merz hatte sein Stufenmodell mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent als „sozialer“ bezeichnet. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Merz will die CSU nicht gänzlich auf Subventionen verzichten. So nannte Stoiber die Pendlerpauschale.

Nach Merkel forderte auch Stoiber Rot-Grün auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Schröder lehnte dies jedoch ab. Es gehe nicht an, sagte er, dass die Union sich auf niedrigere Steuersätze festlege, während er über deren Finanzierung nachdenken müsse.

Bundespräsident Johannes Rau (SPD) warnte Bundesregierung und Opposition davor, eine umfassende Steuerreform zu zerreden. Beide Seiten müssten etwas Gemeinsames zu Stande bringen, sagte Rau. Viele kleine Steuerreformen hätten den Deutschen in der Vergangenheit „letztlich immer neue Komplikationen gebracht“.