Steuersenkungen: Schäuble gibt nichts ab

In der großen Koalition hat der Geiz Einzug gehalten. Die Einnahmen des Staates waren nie so gut, die Sozialkassen machen satte Überschüsse, die Zinsen sind auf Niedrigststand. Aber der Bundesfinanzminister will nichts hergeben. Er sehe derzeit keine politischen Chancen für Steuersenkungen, sagte Wolfgang Schäuble am Dienstag bei einem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH. Für Steuersenkungen gebe es weder eine Verabredung der großen Koalition noch eine Mehrheit im Bundesrat. "Das ist keine erfreuliche Botschaft, aber die Realität", sagte er.

Dass der Koalitionsvertrag keine Steuersenkungen vorsehe, bedeute aber nicht, "dass die nächsten Jahre das Nachdenken verboten ist", sagte Schäuble auch. Je besser der Koalitionsvertrag eingehalten werde, desto mehr wachse das Vertrauen im Bündnis. "Dann können wir auch auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu neuen Lösungen kommen", ergänzte er. Die Erfahrung zeige, dass ein zu Beginn der Wahlperiode geschlossener Koalitionsvertrag zum Ende der Legislatur "ziemlich alt" aussehe. "Deshalb brauchen sie nicht alle Hoffungen fahren zu lassen", sagte er mit Blick auf die derzeit fehlende Mehrheit für Steuersenkungen.

Aber große Hoffnungen sollten sich Steuerzahler und Sozialversicherte dennoch nicht machen. Die ersten 100 Tage der großen Koalition haben eine eindeutige Handschrift. Motto: Wir geben nichts.

So haben die Koalitionäre per Gesetz bereits verhindert, dass die fällige Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung Realität wurde. Den Überschuss in der Reserve wolle man lieber für die Bezahlung der Wahlversprechen ausgeben. Stichworte: Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.

Aber damit nicht genug: Ein höherer Freibetrag für Alleinerziehende wird wohl erst in zwei Jahren kommen. Ebenso die versprochene Erhöhung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Kinderzuschlages für Geringverdiener. Den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds kürzt der Finanzminister in der Summe um rund sechs Milliarden für dieses und nächstes Jahr. Er verweist auf die hohen Überschüsse der Krankenkassen. Dass das vermutlich zu höheren Beiträgen für die Versicherten führt, erwähnt er nicht.

Selbst die Bundesbank machte 2013 siebenmal so viel Gewinn wie im Vorjahr und überwies dem Finanzminister 4,6 Milliarden Euro.

Immerhin: Die Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten um rund zehn Prozent ist beschlossene Sache. (mit rtr)

In der ersten Fassung hieß es, der Bundesfinanzminister nimmt aus dem Gesundheitsfonds 10,5 Milliarden Euro in diesem und 11,5 Milliarden im nächsten Jahr. Das ist falsch. Richtig ist, dass er den Bundeszuschuss von 14 Milliarden um 3,5 Milliarden und 2,5 Milliarden auf 10,5 und 11,5 Milliarden Euro kürzt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.