Steuersenkungsgesetz: Kauft Merkel sich das Ja der Länder?

Berlin - Der Streit um die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ist noch nicht beigelegt. Nach einem Spitzengespräch der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition von Schleswig-Holstein hieß es am Sonntagabend, es werde weitere Gespräche im Laufe der Woche geben. Eine Einigung sei jedoch nicht erzielt. Der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte nach dem Treffen, eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu dem Steuerpaket am Freitag im Bundesrat sei „heute eher wahrscheinlich, als es noch gestern der Fall war“.

Nach Darstellung Kubickis hat die Kanzlerin den finanzschwachen Bundesländern zugesichert, sie beim Schuldenabbau bis 2020 zu unterstützen. Außerdem sollen den Ländern und Kommunen bei der Neuordnung der Jobcenter keine Kosten entstehen. Das Kanzleramt wollte das Treffen und mögliche Einigungschancen nicht kommentieren.

Schleswig-Holstein hat wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen für seinen Haushalt mit einer Blockade des Steuerpakets im Bundesrat gedroht. An dem gut zweistündigen Gespräch nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP)und der CDU-Regierungschef von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, teil. Carstensen sagte nach dem Treffen, der Bund habe deutlich gemacht, dass er die Sorgen der Länder ernst nehme und sie auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wolle. „Wir sehen die Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen. Es ist in Aussicht gestellt worden, dass der Bund uns auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wird. Der Bund will uns nicht alleine lassen“, betonte er.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat großes Verständnis dafür, dass Carstensen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnt. „Ich kann seine Sorge um den Landesetat gut nachvollziehen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das Gesetz verträgt sich einfach nicht mit dem notwendigen Konsolidierungskurs.“ Bis auf die Verbesserungen bei den Unternehmensteuern seien die Steuererleichterungen, von denen auch Familien, Erben und Hotelbesitzer profitieren, „ökonomisch sinnlos“, weil sie das Wachstum nicht beschleunigten.

Kanzlerin Merkel trifft die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Mittwoch, um über die Finanzierung von Bildung und Forschung zu sprechen.