Steuersenkungsphantasien : Regierung beharrt auf dem Solidaritätszuschlag

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer frühzeitigen Senkung des Solidarzuschlags Ost eine Absage erteilt. Es gebe in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für zusätzliche Steuersenkungen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.

Berlin - Die Diskussion sei überflüssig. Vizeregierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 oberste Priorität habe. Ablehnend äußerte sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU).

Eine mögliche Absenkung des „Soli“ deutete Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Die Union werde im September das Aufkommen des Soli prüfen. „Je nach Ergebnis der Prüfung muss gebenenfalls auch eine Korrektur erwogen werden“, sagte er. Kauder reagierte auf Forderungen des Bundes der Steuerzahler, der in der letzten Woche kritisiert hatte, dass der Staat über den Soli bis 2019 mehr Mittel einnimmt, als er für den Solidarpakt ausgibt.

Als eine „übliche Sommerlochdebatte“ bezeichnete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Diskussion. Das Thema stehe jetzt nicht auf der Tagesordnung, sagte er nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte den Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor neuen Steuersenkungen. Erst wenn der schuldenfreie Bundeshaushalt Wirklichkeit sei, könne der Soli zur Diskussion stehen. Für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags sprach sich auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, aus. Er plädierte allerdings angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen für eine Senkung der Einkommensteuer. tib

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