Steuersenkungspläne der FDP: Statt drei Stufen jetzt fünf

24 Milliarden Euro Steuerentlastung, 19,5 Milliarden davon ab 2011 – mitten in der Wirtschaftskrise also – und die Einführung eines Dreistufentarifs: Als die FDP der Öffentlichkeit im vergangenen November stolz präsentierte, dass sie in den Koalitionsverhandlungen ihren Partnern von CDU und CSU beinahe ihr gesamtes Wahlprogramm in Sachen Steuersenkung abgerungen habe, war die Empörung groß. „Nicht zu finanzieren“ und „vollkommen weltfremd“ lauteten noch die freundlicheren Kommentare. Die engagierten Steuersenkungspläne der Liberalen wurden so binnen Wochen zum Beleg für den Fehlstart der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Seitdem hat die FDP steuersenkungstechnisch abgerüstet – insbesondere unter dem Druck derer, die fragten, wie man milliardenschwere Entlastungen finanzieren will, ohne den Sozialstaat oder die Leistungen der Kommunen beschneiden zu müssen. Von einer Milliardenentlastung ab kommendem Januar ist längst keine Rede mehr. Und auch der Umfang der Steuersenkung wurde Stück für Stück reduziert. So bezeichnet es der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, jetzt als „vernünftig und realistisch“, die Einkommensteuer für Geringverdiener erst ab 2012 zu senken. Schließlich wolle man Rücksicht auf die Steuereinnahmen des Staates und die wirtschaftliche Lage nehmen. Und auch der Umfang der Senkung liegt mittlerweile nicht mehr (wie ursprünglich gefordert) bei 19,5 Milliarden, sondern nur noch bei 16 Milliarden Euro. Und wenn die FDP an diesem Dienstag ihre überarbeiteten steuerpolitischen Eckpunkte vorstellen wird, dann wird darin auch keine Rede mehr vom Dreistufentarif sein. Erwartet wird allenfalls ein Fünfstufenplan, der bei den mittleren Einkommen dafür sorgen soll, dass nicht bei jeder Gehaltserhöhung gleich der Fiskus über Gebühr zugreift. Eingangs- und Spitzensteuersatz will die FDP überhaupt nicht anfassen.

Mehrere Wochen lang hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart an den Eckpunkten gearbeitet und sie in einem Leitantrag für den Bundesparteitag in 14 Tagen in Köln zusammengefasst. Drei Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9. Mai will die FDP damit dokumentieren, dass sie trotz heftiger Kritik an ihrer Steuerpolitik das Versprechen an ihre Wähler einhalten möchte, sie von Steuerzahlungen zu entlasten.

Mit diesem Versprechen – so die Analyse der Liberalen – habe sie im letzten Herbst ein gutes zweistelliges Ergebnis bei den Bundestagswahlen erreicht. Und nur, wenn die FDP-Wähler das Gefühl behalten, sie hätten der Partei ihre Stimme nicht umsonst gegeben, werden sie auch in Nordrhein-Westfalen FDP wählen. Ob die FDP-Steuerpläne am Ende umgesetzt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Darüber wird zunächst noch die Koalition – und am Ende auch der Bundesrat zu entscheiden haben.