Steuerskandal : Liechtenstein wirft Deutschland "Angriff" vor

In ungewöhnlich heftiger Weise kritisiert Liechtenstein das deutsche Vorgehen in der Steueraffäre. Es sei ein Affront, den Steuerfall Zumwinkel so hochzuspielen. Auch der deutsche Geheimdienst BND bekommt vom Justizminister des Fürstentums sein Fett weg.

Alois von und zu Liechtenstein
Fürst Alois von und zu Liechtenstein. -Foto: AFP

VaduzLiechtenstein wirft Deutschland eine Kampagne gegen das Fürstentum vor. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nennt das Verhalten der deutschen Behörden einen "vollkommen überrissenen Angriff auf Liechtenstein".

Der Staatschef wirft den deutschen Behörden vor, "offensichtlich im großen Stil Hehlerei" zu betreiben, um an gestohlene Daten heranzukommen. Es sei ein Affront, unmittelbar vor dem Besuch von Regierungschef Otmar Hasler in Berlin den Steuer-Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel so hochzuspielen.

Vom "Großstaat angeschossen"

Hasler wird am Mittag in Berlin erwartet. Die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sind an diesem Mittwoch geplant. Erbprinz Alois sagte, das Fürstentum werde von einem "Großstaat angeschossen". Der Finanzplatz Liechtenstein werde diesen Angriff aber überleben.

Dennoch gibt es offenbar erste Konsequenzen aus der Steueraffäre, die vergangene Woche mit der Durchsuchung von Zumwinkels Haus und Büro begann: Liechtensteins Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher will das umstrittene Stiftungsrecht des als Steueroase geltenden Fürstentum reformieren. Auch er griff den Bundesnachrichtendienst (BND) scharf an, der vier bis fünf Millionen Euro an einen Informanten für brisante Bankdaten aus dem Land gezahlt hatte.

Liechtensteins Regierung ist den Angaben zufolge entsetzt, dass deutsche Behörden so "drakonische und rechtsstaatsfeindliche Methoden" angewandt hätten. Die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen sei strafbar. Tschütscher betont, das Fürstentum habe in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der EU viel gegen Geldwäsche und für mehr Transparenz getan. (mbo/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben