Steuerstrafprozess : Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch für Max Strauß

Die Augsburger Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Revision gegen den Freispruch von Max Strauß vom Vorwurf der Steuerhinterziehung. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

070810strauss
Der Freispruch für Max Strauß ist rechtskräftig. -Foto: dpa

AugsburgNach insgesamt zwölfjährigen Ermittlungen und Strafprozessen gegen den Politikersohn Max Strauß legt die Augsburger Staatsanwaltschaft den Fall endgültig zu den Akten. Die Ermittler verzichten auf eine Revision gegen den Freispruch für den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, wie die Behörde heute mitteilte. Damit wird das Urteil kommende Woche nach Ablauf der einwöchigen Rechtsmittelfrist rechtskräftig.

Das Landgericht Augsburg sah in seinem Urteil am Montag keine Beweise, dass der 48 Jahre alte Strauß für Airbus-Geschäfte des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Provisionen erhalten und dafür fällige Steuern in Höhe von 338.000 Euro hinterzogen habe. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert. "Wir verzichten auf Revision, weil wir das nach eingehender Prüfung der Urteilsgründe nicht für erfolgversprechend halten", sagte Oberstaatsanwalt Günther Zechmann. Das Revisionsgericht prüft eventuelle Fehler der Beweiswürdigung.

Strauß fordert nun von den bayerischen Finanzbehörden sein gepfändetes Vermögen zurück, wie mehrere Zeitungen berichtet hatten. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Bestätigung unter Verweis auf das Steuergeheimnis ab.

In Augsburg steht noch der Steuerprozess gegen den in Kanada lebenden ehemaligen Waffenhändler Schreiber aus, Schlüsselfigur der Schmiergeldaffäre und des CSU-Spendenskandals in den 90er Jahren. Schreiber widersetzt sich seit Jahren der von Deutschland geforderten Auslieferung. Zuletzt hatte er gegen die vom kanadischen Außenminister beschlossene Übergabe an die deutsche Justiz beim Obersten Gerichtshof in Ottawa Einspruch erhoben. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar