Steuerstreit: Koch will "keine Sonderregelung akzeptieren"

Der Streit um das Milliarden-Steuerentlastungspaket für Bürger und Unternehmen ist auch nach dem Krisentreffen am Sonntag im Kanzleramt nicht ausgestanden. Die Länderchefs der Union bestehen auf einheitliche Regelungen – vor allem in Hinsicht auf die eventuelle finanzielle Kompensation, die der Bund den Ländern aufgrund der von dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursachten Mindereinnahmen zahlen könnte. Eine Lösung des Konflikts wird erst in letzter Minute erwartet – kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am Freitag.

Bereits vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass es eine Einigung im Streit zwischen Bund und Ländern voraussichtlich sehr spät geben dürfte. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: "Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht." Sein CDU-Amtskollege, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, teilt diese Einschätzung.

Grund für die Verzögerung ist vor allem auf die ablehnende Haltung Schleswig-Holsteins, dessen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) noch immer offen lässt, ob er dem Gesetz-Entwurf zustimmen wird. "Ich hatte ein schönes Gespräch, produktiv und konstruktiv", sagte er am Sonntagabend nach dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Details nannte er allerdings nicht.

Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Auch könnte er Kosten bei der seit Langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Angaben zu den Kosten dafür schwanken: Sie reichen von 130 Millionen bis 500 Millionen Euro – der Bundesrechnungshof hatte sie einmal mit 300 Millionen Euro beziffert. Im Gespräch sind zudem Hilfen, damit die Länder die strengeren Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz erfüllen können.

Einen Sonderstatus für einzelne Länder soll es nicht geben – dagegen sperren sich insbesondere die übrigen CDU-Ministerpräsidenten. Hessens Regierungschef Roland Koch warnte: "Wir werden keine Sonderregelung akzeptieren." Er hoffe sehr, dass es eine Lösung geben werde, die für alle Länder gilt. "Da wird es nicht zwei Kategorien, ärmere und reichere Bundesländer, geben", sagte der CDU-Vize vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Zugleich äußerte er sich skeptischer als Wulff und Rüttgers, was die Lösung des Steuerstreits angeht: "Ich schließe nicht aus, dass es zu einer Einigung kommt, aber wir sind wohl noch nicht da."

Ein Kompromiss dürfte auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel am Mittwoch ausgelotet werden. Dabei geht es nach Regierungsangaben um weitere Gespräche über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Verteilung der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung. 

CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in dem die Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen verankert sind, im Laufe der Woche noch einmal komplett aufzuschnüren. In diesem Fall werde Bayern im Bundesrat mit Nein stimmen. Man wolle und könne sich "kein Abgehen" von den Wahlkampf-Versprechen leisten, sagte er mit Blick auf die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie. "Deshalb weisen wir deutlich darauf hin, dass das Gesetz nicht mehr aufgeschnürt werden darf."

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit, bei dem Schleswig-Holstein entscheidend sein könnte. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren, wie es nicht nur SPD-Länder fordern, sondern auch einige Unions-Politiker, gilt als eher unwahrscheinlich. Unter anderem Bayern lehnt dies ab. Bei einem Vermittlungsverfahren würden die Entlastungen nicht schon im Januar in Kraft treten. Auch könnte es doch noch zu Korrekturen kommen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa