Steuerstreit : Mehrheit der SPD-Landesverbänden für Pendlerpauschale

In der SPD formiert sich Widerstand gegen Finanzminister Peer Steinbrück. Immer mehr Landesverbände wollen die Pendlerpauschale so gestalten, dass sie Berufspendler stärker entlastet.

BerlinTrotz der Absage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird in der SPD der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler immer lauter. Neun von 16 Landesverbänden wollen zur alten Pendlerpauschale zurück oder die derzeitige Regelung so reformieren, dass Pendler stärker entlastet werden, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Neben der SPD in Bayern, Baden-Württemberg Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland streben demnach auch die Sozialdemokraten in Hessen, Bremen und Brandenburg eine Entlastung an.

So fordert die Hessen-SPD in einem nun bekannt gewordenen Landesvorstandsbeschluss laut "Tagesspiegel", die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer schnell wieder einzuführen: "Das Abwarten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Diskussion um die Belastung von Arbeitnehmern und führt zu Vertrauensverlusten." In der Brandenburger SPD gibt es nach den Worten ihres Generalsekretärs Klaus Ness "viele Sympathien dafür, nach einem vorliegenden Urteil zu prüfen, wie man eine Entlastung hinbekommt". Die mündliche Verhandlung der Karlsruher Richter soll am 10. September stattfinden, das Urteil noch in diesem Jahr gesprochen werden.

Der Bremer SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte dem "Tagesspiegel", sein Landesverband wünsche sich "Entlastungen, die sozial gerechter sind, als die alte Regelung". Vor allem Geringverdiener sollen stärker entlastet werden. (ae/AFP)

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