Steuerstreit : Merkel sucht Lösung mit Carstensen

Bundeskanzlerin Merkel muss beim Kieler Ministerpräsidenten Überzeugungsarbeit leisten: Stimmt er dem Steuerpaket nicht zu, scheitert das Vorzeigeprojekt von Schwarz-Gelb.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition kann im Streit um ihr erstes Milliarden-Steuerpaket auf grünes Licht des Bundesrates hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) näherten sich bei einem Spitzentreffen am Sonntag in Berlin an. Vor allem Carstensen fordert einen Ausgleich für die Steuerausfälle.

Nach Darstellung von Carstensen und des Kieler FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der Bundesrat am nächsten Freitag dem ersten großen Gesetz der neuen Koalition zustimmen wird. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, die endgültige Lösung solle in den nächsten Tagen ausgelotet werden. Eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein wird es aber nicht geben.

Nach Angaben von Teilnehmern hat Schleswig-Holstein die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der strengeren Schuldenbremse die ärmeren Länder stärker als geplant unterstützen wird. "Die Botschaft war: Wir lassen Euch nicht hängen", sagte ein Vertreter des Landes der Deutschen Presse-Agentur dpa. Abstriche an den geplanten Steuersenkungen von 8,5 Milliarden Euro habe Merkel abgelehnt. "Das Paket liegt weiter auf dem Tisch", hieß es.

"Wir sehen die Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen", sagte Carstensen. "Es ist in Aussicht gestellt worden, dass der Bund uns auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wird. Der Bund will uns nicht alleine lassen." Details sollen am Dienstag im Landeskabinett besprochen werden. Kubicki sagte: "Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern." Der Bund hatte es zuletzt abgelehnt, die Zustimmung einzelner oder aller Länder zu "erkaufen".

Das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition sieht von Januar an Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber. Widerstand kam vor allem von Schleswig-Holstein, aber auch anderen Unions-Ländern. An der Runde im Kanzleramt hatten neben Merkel, Carstensen und Kubicki FDP-Chef Guido Westerwelle sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) teilgenommen.

Carstensen hatte auf Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für sein hoch verschuldetes Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen verwiesen. Er hatte mit Blockade des auch bei Experten umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gedroht. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit und ist auf die Zustimmung aller CDU/FDP-regierten Bundesländer angewiesen. Der Bund will eine Niederlage und ein langwieriges Vermittlungsverfahren vermeiden.

Nach der neuen Schuldenregel gilt für die Länder von 2020 ein absolutes Verschuldungsverbot an. Der Bund muss es bis 2016 erreichen. Im Gegensatz zu den Ländern hat er aber einen gewissen Spielraum mit einer Obergrenze. Die ärmeren Länder erhalten die nächsten Jahre eine Unterstützung. Sie bekommen aus einem von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Fonds jährlich 800 Millionen Euro - bis 2019 insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Bremen erhält 300 Millionen Euro jährlich, das Saarland 260 Millionen. Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt bekommen je 80 Millionen Euro pro Jahr. (smz/dpa)

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