Steuerstreit mit der Schweiz : Ein Abkommen zwischen Abgeltung und Vergeltung

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bleibt eine Hängepartie – aber es gibt Bewegung. Die Regierung in Bern hat ein Zusatzprotokoll unterzeichnet. Nun ist die deutsche Seite am Zug.

von , und
Der Anlass: CDs mit Kontendaten.
Der Anlass: CDs mit Kontendaten.Foto: dpa

Die Schweizer Regierung will den Weg zu einem Steuerabkommen mit Deutschland freimachen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Bern, das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zu unterzeichnen. Das Vertragswerk soll den jahrelangen Streit um deutsches Schwarzgeld auf helvetischen Konten beenden. Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und harte verbale Attacken von beiden Seiten hatten den Konflikt in den vergangenen Tagen noch verschärft.

Kernstück des Abkommens ist die Abgeltungssteuer: Schweizer Banken ziehen von bestehendem Vermögen und zukünftigen Kapitalerträgen ihrer deutschen Kunden einen Steuerbetrag ab. Die Gelder fließen über die Schweizer Steuerbehörde an den deutschen Fiskus. Alles erfolgt anonym. Die deutsche Seite rechnet mit Summen um zehn Milliarden Euro. Immerhin türmen sich die nichtdeklarierten Gelder von Steuerpflichtigen aus der Bundesrepublik in Zürich, Basel, Genf oder Lugano schätzungsweise zu einem Betrag zwischen 130 und 180 Milliarden Euro auf. Die genauen Details der Vereinbarung sollen nach der Unterzeichnung des Dokuments – voraussichtlich am Donnerstag – bekannt werden.

Schweizer Banker hatten in den vergangenen Tagen in Bern für das Abkommen geworben – hartnäckig und diskret. Der Schweizer Bankenplatz könnte durch den Pakt seinen ramponierten Ruf erheblich aufbessern. Bislang machten die Geldhäuser immer wieder durch Hilfe für Steuerhinterzieher und korrupte Herrscher von sich reden. Ein Großteil der 2850 Milliarden Schweizer Franken, die Ausländer in dem Alpenland horten, stammt laut Schätzungen aus dunklen Kanälen oder ist unversteuert.

Durch das Abkommen mit dem Kernstück Abgeltungssteuer verschaffen sich die Bankiers auf elegante Weise eine weiße Weste. Die "Neue Zürcher Zeitung" formuliert es so: "Das Abgeltungssteuer-Konzept löst das Problem Altlasten, ,heilt’ gleichsam über Nacht alle Steuersünden der Vergangenheit und wahrt dabei erst noch die Anonymität der Kunden." Nicht zuletzt das aber missfällt in Deutschland der Opposition, SPD, Grüne und Linke blockieren daher die Zustimmung des Bundesrats zu dem Steuerabkommen. Sie sehen darin eine nachträgliche Straffreiheit für jahrelangen Steuerbetrug.

Nach den Plänen der Regierungen in Berlin und Bern soll das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Bis dahin könnten deutsche Steuersünder ihre Schwarzgelder auf Konten in Drittländern schleusen. Beim Schweizer Finanzministerium heißt es: "Eine vorzeitige Auflösung von Kundenbeziehungen lässt sich wegen der Freiheit des Kapitalverkehrs nicht verhindern." Nach Informationen von Oswald Grübel, der Chef der beiden größten Schweizer Geschäftsbanken UBS und Credit Suisse war, ziehen deutsche Kunden bereits Summen von ihren Schweizer Konten ab. "Bei den Banken konnte man feststellen, dass Abflüsse in europäische Länder und andere Regionen schon seit über einem Jahr stattfinden", verriet Grübel im Fernsehen.

Der Wirtschaftsfachmann Rudolf Strahm von den Schweizer Sozialdemokraten ergänzte: Die Banken helfen ihren verängstigten Kunden, einen neuen sicheren Hafen außerhalb der Schweiz zu finden. Dabei muss die betuchte Klientel in der Regel nicht die Bank wechseln: Die führenden Häuser aus Zürich und Genf unterhalten Dependancen in vielen Steuerparadiesen rund um den Globus. Die Kapitalflucht aus der Schweiz in ein neues Steuerparadies könnte die Hoffnungen des deutschen Fiskus auf Milliardeneinnahmen somit zunichte machen.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

13 Kommentare

Neuester Kommentar