Steuerstreit: Proteststurm gegen Steuerentlastungen

Die Einigung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2013 zu senken, ist auf breiten Widerstand in den eigenen Reihen, der Wirtschaft und bei der Opposition gestoßen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte vor den Beratungen des CDU- Präsidiums, das Saarland habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. "Wenn der Bund glaubt, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem die Steuern zu erleichtern, dann liegt das in der Verantwortung des Bundes. Er kann aber nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind, das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht", sagte Müller weiter. Seiner Auffassung nach hat die Konsolidierung Vorrang, "das heißt, einen Verzicht einer Politik zulasten unserer Kinder und Enkel".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er habe wiederholt gesagt, dass die Länder sich dies nicht leisten können. Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht, Peter Harry Carstensen und Reiner Haseloff (alle CDU).

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte wie andere SPD-regierte Länder an, die Steuersenkungspläne im Bundesrat verhindern zu wollen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte die Pläne der Koalition scharf. "Die Bundesregierung kann nicht einfach eine Zahl zur Steuersenkung beschließen, sondern muss auch eine Gegenfinanzierung präsentieren", sagte Schneider dem Tagesspiegel. Konjunkturelle Mehreinnahmen dürften nicht zur Finanzierung von strukturellen Mindereinnahmen wie Steuersenkungen genutzt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt Schneider im Zweifel den Rücktritt nahe: "Will der Finanzminister seine persönliche Reputation bewahren, müsste er bei der Fortsetzung dieser unsoliden Finanzpolitik der Koalition die persönlichen Konsequenzen ziehen." Grünen-Chefin Claudia Roth sieht ein Manöver der Koalition, um sich auf Kosten des Staatshaushalts über das Wahljahr zu retten. "Ich finde es unverfroren, dass eine Regierung in diesem Land glaubt, sie könnte die Bürger für so blöd verkaufen. Es ist eine reine Ankündigungspolitik ohne Substanz", sagte Roth.

Widerstand kam auch von den Gewerkschaften. Die Pläne seien unverantwortlich, weil sie nicht dauerhaft gegenfinanziert seien, kritisierte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Claus Matecki. Der Beamtenbund forderte Steuervereinfachungen. "Wir setzen uns seit Langem für eine umfassende Steuerreform mit grundlegenden Vereinfachungen ein." Die jetzige Debatte um eine Steuersenkung, die pauschal eine Nettoentlastung verspreche sei nicht zielführend und schädlich. "Dadurch werden bei den Bürgern Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sein werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Dieter Ondracek. (mit dpa)