Politik : Steuerstreit: Schäuble geht auf SPD zu

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt der SPD im Streit um die geplante Steuerentlastung entgegen. Ein gut verdienender Facharbeiter soll künftig stärker entlastet werden als ein Spitzenverdiener, der die „Reichensteuer“ zahlt. Wie aus einem Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, sollen – mit Ausnahme der Reichensteuer – alle Steuersätze künftig ab einem höheren Einkommen einsetzen. Auch soll die Reichensteuer von 45 Prozent wieder ab einem niedrigeren Einkommen greifen: ab 250 000 Euro für Ledige wie schon 2007. Derzeit wird sie bei 250 731 Euro fällig. Würde auch für Topverdiener der Tarifverlauf so geändert wie für andere Einkommensgruppen, würde die Reichensteuer künftig erst bei 261 763 Euro fällig. Topverdiener würden so deutlich stärker entlastet als Facharbeiter. Das jedoch will Schäuble wegen der angedrohten Blockade der SPD im Bundesrat vermeiden.

In der SPD stoßen auch die neuen Pläne auf Kritik. Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einem „politischen Feigenblatt“. Spitzenverdiener könnten sich nach wie vor über eine dreistellige Entlastungssumme freuen. Es bleibe dabei, dass den öffentlichen Haushalten jährlich sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. dpa

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