Steuerstreit: Seehofer wähnt sich vor Erfolg über die CDU

Horst Seehofer distanziert sich eigentlich von der über die Maßen selbstbewussten "alten" CSU des Edmund Stoiber. Doch wie sich der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident am Freitag in Berlin präsentierte, erinnerte er - obwohl mit viel Schmunzeln vorgetragen - an seinen Vorvorgänger. "Gestalten wäre ein Stück zu wenig, wir wollen schon bestimmen", sagte Seehofer während eines Festakts zum zehnjährigen Bestehen der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Inzwischen sieht die CSU auch Anzeichen, dass sie mit ihrer unnachgiebig vorgetragenen Forderung nach raschen Steuersenkungen bald Erfolg haben wird.

Nachdem die CSU in den Wochen nach ihrem Wahldebakel lange in Sack und Asche gegangen war, zeigte sich Seehofer in Berlin mit launiger Heiterkeit. Offensichtlich genoss er es, dass in der Bundeshauptstadt schon wieder mit einer gewissen Spannung die Querschüsse aus München registriert werden. In den vergangenen Tagen hatte Seehofer nicht nur die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Krisenmanagerin anzukratzen versucht, er hatte die CSU auch als eine Art Oppositionspartei in der großen Koalition profiliert. Höhepunkt war seine Androhung, am 5. Januar nicht zum Koalitionsausschuss zu erscheinen.

Versöhnliche Töne

Beim Festakt zu der am längsten seit der Wiedervereinigung bestehenden Repräsentanz eines Bundeslandes in Berlin war von diesem Konfrontationskurs zwar nicht mehr allzuviel übrig. Seehofer zitierte vielmehr Franz Josef Strauß mit den Worten: "Notfalls werden die Bayern die letzten Preußen sein". Und er verwies auf eine ganz besondere Gabe der CSU, die das Kunststück beherrsche, bei ein- und demselben Thema dafür und dagegen zu sein. "Das ist eine sehr komfortable politische Situation."

Bei der Forderung nach sofortigen Steuersenkungen haben sich die Christsozialen aber für eine klare Meinung entschieden. Und sie sehen da den Widerstand in der CDU schwinden. Als namhafter Unterstützer meldete sich aus der CDU nun auch Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer zu Wort. Er begrüßte nicht nur die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Steuerentlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro - er schloss sich auch der Forderung nach einem schnellen Handeln an. "Ich bin davon überzeugt, dass wir Anfang des Jahres zusätzliche Maßnahmen beschließen müssen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem "Münchner Merkur".

Nicht neu: Seehofer fordert Milliardenentlastungen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer glaubt, dass in der CDU nicht nur Meyer allmählich auf die Linie der Schwesterpartei einschwenkt. "Wenn ich die Zeichen aus allen Ecken und Enden der CDU bis hin zur Kanzlerin richtig deute, wird bei dem, auf was wir uns einigen, ganz, ganz sicher ein erhebliches Steuerentlastungsmodell dabei sein", sagte Ramsauer in der ARD. Auf die Frage, ob er für ein Akzeptieren der geforderten Steuersenkungen schon klare Signale aus der CDU habe, ergänzte Ramsauer ein unmissverständliches "Ja". Auch Seehofer wirkte ganz entspannt, als er im Anschluss an den Festakt vor Journalisten den Streit mit der CDU schilderte. Darin bekräftigte er seine Forderung nach raschen Steuersenkungen zwar. Aber er zeigte sich auch zu Kompromissen bereit, etwa in Form von schrittweisen Entlastungen. Im zweistelligen Milliardenbereich solle das Geld aber schon beim Bürger ankommen.

Am 2. Januar will sich Seehofer mit Merkel und anderen Vertretern von CDU und CSU zusammen setzen, um für den Koalitionsausschuss mit der SPD eine gemeinsame Linie zu finden. Nach den Querschüssen der vergangenen Tage erwartet der CSU-Chef nun eine unkomplizierte Einigung in der Union. "Es wird zu diesem Schulterschluss kommen mit der CDU."

Ralf Isermann[AFP]