Politik: Steuerstreit wird Chefsache

Berlin . In den Steuerreform-Streit zwischen CDU und CSU schalten sich jetzt auch die Spitzen beider Parteien ein. Nach Informationen des Tagesspiegels ist für Sonntag ein Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen in Berlin geplant, bei dem die Steuerfrage eine Rolle spielen dürfte. Das Treffen ist nicht wegen des aktuellen Streits angesetzt, sondern eine der regelmäßigen Begegnungen im Zehner-Kreis. Eine Lösung des Steuerstreits sei von der Runde noch nicht zu erwarten, hieß es. Doch soll der Zank möglichst deutlich vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 7. März gelöst sein, weil Mitte Februar im Bundestag – aus Anlass des Steuerkonzepts der FDP – eine Steuerdebatte ansteht.

Allerdings hat ein erster Kontakt zwischen den Verfassern der unterschiedlichen Konzepte, Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), noch keinen Ausweg aufgezeigt. Zusätzlich kompliziert wird der Konflikt dadurch, dass es nicht nur große Unterschiede im theoretischen Ansatz gibt, sondern auch in der politischen Zielrichtung. Während Merz – hierin von der CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt – auf einem „großen Wurf“ mit einem radikalen Systemwechsel hin zu einem Drei-Stufen-Tarif beharrt, dringt CSU-Chef Edmund Stoiber auf ein rasches Steuer-Signal noch in diesem Jahr. Stoiber befürchtet eine weitere Abwanderung von Firmen etwa nach Osteuropa, wenn nicht von der Politik bald ein Zeichen in Richtung niedrigerer und einfacherer Steuern komme.

Zur Lösung des Konflikts sind mittlerweile zahlreiche unterschiedliche Ideen auf dem Markt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer schlug in der „Financial Times Deutschland“ erneut vor, Merz’ Stufenmodell in mehreren kleineren Schritten einzuführen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte im Saarbrücker Landtag für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, sprach sich aber – wie die CSU – für einen linearen statt eines Stufentarifs aus. Für Verwirrung sorgte eine Aussage des NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers im Deutschlandradio, der erklärt hatte, nach der Einigung zwischen CDU und CSU „werden wir einen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat einbringen“. In der Berliner Parteispitze wie in der NRW-CDU wurde aber klargestellt, Rüttgers habe damit nicht sagen wollen, dass die Union nun doch schon vor der Regierung einen Gesetzestext vorlegen werde.