Steuersünder-Datei: Schäuble: Entscheidung für Ankauf der CD steht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden."

Schäuble verwies darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Dem Ankauf stehe damit aus Sicht des Bundesfinanzministeriums rechtlich nichts entgegen.

Nervösität in der Schweiz und bei vielen Deutschen

Der drohende Kauf von Steuerdaten durch die deutschen Finanzbehörden hat die Kunden von Schweizer Vermögensverwaltern in Aufregung versetzt. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagte ein Berater bei einer ausländischen Privatbank, der vor allem vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie von der Datenaffäre betroffen sein könnten."

Den deutschen Finanzbehörden für angeblich 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) befürworten den Kauf der Daten. Davor müssten aber noch Gespräche mit den Bundesländern geführt werden.

"Ich hatte in den letzten Tagen Telefongespräche mit sechs verängstigten Kunden, die wissen wollten, wie sie sich verhalten sollen", sagte ein bankenunabhängiger Vermögensverwalter.

Doch auch die Vermögensverwaltungsbranche ist nervös. Ein Zürcher Vermögensverwalter sprach von einer neuen "Einschüchterungswelle Deutschlands", die dem Geschäft schade. Die Regierung in Berlin mache Druck mit Behauptungen, die bisher unbestätigt geblieben seien, sagte ein Privatbanker. "Damit sollen möglichst viele Steuersünder zur Selbstanzeige bewegt werden." Bei manchen Kunden dürfte diese Taktik Früchte tragen. Ein Vermögensverwalter berichtete von einem Kunden, der erwäge, sich selber anzuzeigen. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn", sagte er.

Während ein Branchenvertreter hoffte, dass sich die Lage wie in der Vergangenheit wieder beruhige, warnten andere vor einem Flächenbrand. "Das ist eine Zeitbombe", sagte ein Informatikexperte einer Privatbank. Technisch sei es möglich, fast jede elektronische Datenbank zu knacken. "Und wenn das Schule macht, dass Regierungen für gestohlene Daten bezahlen, ist das eine glasklare Einladung, eine Anstiftung zum Diebstahl." (AFP/ddp/rtr)