Steuersünder: Schweiz: In eine neue Richtung gesteuert

In der Schweiz sorgt ein Vorschlag aus den Reihen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) für Furore. „Wenn Deutschland es wagt, die gestohlenen Bankdaten zu kaufen, werden wir gezwungen sein, die Bankdaten deutscher Politiker in der Schweiz offenzulegen“, sagte der SVP-Abgeordnete Alfred Heer dem Tagesspiegel. Für deutsche Politiker würde das Bankgeheimnis damit nicht mehr gelten. Heer hat nach eigenen Angaben bereits einen Gesetzestext ausgearbeitet. Experten zweifeln aber, ob der Plan in einem Rechtsstaat wie der Schweiz zu realisieren ist. Grund: Die offensichtliche Diskriminierung einer bestimmen Gruppe, nämlich der deutschen Politiker.

Größere Hoffnungen auf einen Erfolg dürfte sich hingegen die Junge SVP machen. Die Nachwuchsgruppe plant, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. „Wir beweisen damit im Gegensatz zur Regierung, dass wir Rückgrat haben“, tönt der Präsident der jungen SVP, Erich Hess. Auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, „mit aller Kraft um den Erhalt des Bankgeheimnisses“ zu kämpfen. Falls die SVP und ihre Nachwuchstruppe triumphieren, können Helvetiens Banken weiter Schwarzgeld legal in Empfang nehmen – auch aus Deutschland. Nach jetzigem Recht gewähren die Schweizer ausländischen Ermittlern nur bei Steuerbetrug Rechtshilfe – nicht aber bei Steuerhinterziehung. Diese Unterscheidung ist Kern des Bankgeheimnisses. Und diese Regelung spülte den Schweizer Banken Milliarden an undeklariertem Vermögen in die Tresore.

Die Zahl der Steuerbetrüger, die sich in Berlin selbst anzeigen, steigt derweil täglich: Am Montag waren es noch 133, am Dienstag bereits 166. Wie viele Steuerbetrüger aus den einzelnen Bundesländern auf der sogenannten Schweizer CD sind, ist den Steuerfahndern noch nicht bekannt. Insgesamt sollen es 1500 Datensätze sein, die offenbar zurzeit in Nordrhein-Westfalen ausgewertet werden.

Die Hinweise verdichten sich, dass diese CD auch tatsächlich gekauft wurde und derzeit bei den Steuerfahndern aus Wuppertal liegt. Eine Stellungnahme dazu lehnte das nordrhein-westfälische Finanzministerium ab. Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die vor zwei Jahren die CD aus Liechtenstein ausgewertet hatte, ist nach Angaben eines Sprechers derzeit jedenfalls „nicht involviert“. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte seinerzeit alle Verfahren an sich gezogen, so dass zum Ärger einiger Länder auch die Bußgelder in die NRW-Landeskasse flossen. Damals bezahlte der Bund die Hälfte der 4,2 Millionen teuren CD, die Länder wurden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zur Kasse gebeten. Nach Tagesspiegel-Informationen zahlte das Land Berlin zwischen 140 000 und 150 000 Euro. Wie das Prozedere bei der Schweizer CD geregelt wird, ist noch offen. Zurzeit werden Gespräche zwischen den Steuerabteilungsleitern der Länder, den „Chefs“ der Finanzämter, geführt. Dem Vernehmen nach soll der künftige Verfahrensweg noch offen sein.

S. Beikler/J. D. Herbermann