Steuersünder : Schweiz warnt Deutschland vor Datenkauf

Eine Liste mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern mit Konto in der Schweiz sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten. Ein Informant bot den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit den Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto an.

Berlin -  Er verlangt 2,5 Millionen Euro dafür. In der Schweiz wurde der Datenkauf abgelehnt. „Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard der „Neuen Züricher Zeitung“. Die Schweizer Bankenvereinigung forderte den Verzicht auf den Kauf: „Sollte es sich um einen Datendiebstahl handeln, erwarten wir von der deutschen Regierung, dass sie sich nicht zum Hehler von Diebesgut macht, sondern die Daten dem Eigentümer zurückgibt und gegen den Dieb strafend vorgeht.“ Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist gegen einen Kauf . „Ich persönlich habe ein Problem damit“, sagte Guttenberg in der „Neuen Züricher Zeitung“. Solche Ermittlungen hätten „rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns“. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte: „Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts.“ SPD, Grüne und die Steuergewerkschaft sprachen sich für einen Kauf aus. In der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze fünf Millionen Euro gezahlt. Tsp

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