Steuervermeidung der Konzerne : Die Oasen trocken legen

Bislang ist auf europäischer Ebene immer noch zu wenig geschehen, um der Steuerverschiebung von Konzernen innerhalb der EU einen Riegel vorzuschieben. Ein Kommentar.

Zu den Unternehmen, die wegen ihrer Steuertricks am Pranger stehen, gehört auch die Kette Starbucks.
Zu den Unternehmen, die wegen ihrer Steuertricks am Pranger stehen, gehört auch die Kette Starbucks.Foto: Facundo Arrizabalaga/picture alliance / dpa

In einem Punkt sind sich in Deutschland Politiker aller Parteien von der Linken bis zur CSU einig. Es könne nicht sein, so lautet die immer wieder gern vorgetragene rhetorische Formel, dass jeder Bäckermeister an der Ecke den vollen Steuersatz zahlt, während sich die Umsatzgiganten dieser Welt beim Finanzamt einen schlanken Fuß machen. Die Frage ist nur, warum dann die seit Jahren kritisierte Praxis, dass Großkonzerne mit unterschiedlichen Steuersätzen innerhalb der EU zu ihrem Vorteil umgehen, immer noch fortbesteht.

Oxfam-Bericht befasst sich mit Geschäftsgebaren von Banken in EU

Dass große Unternehmen nach wie vor einen erheblichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus durch die Nutzung von Steueroasen wie Luxemburg und Irland minimieren, zeigt ein Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. In dem Report der Organisation wird detailliert das Geschäftsgebaren von Finanzhäusern wie der Deutschen Bank in den Niedrigsteuerstaaten aufgelistet – einfach deshalb, weil EU-Banken inzwischen über ihre Aktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt berichten müssen. Es darf aber als gesichert gelten, dass auch jenseits der Finanzbranche international agierende Unternehmen gerne auf die Steuervorteile in Ländern wie Luxemburg, Irland oder den Niederlanden zurückgreifen.

Schritt zur Transparenz: Gegenseitige Information über Steuervorbescheide

Man kann der EU zugutehalten, dass auf europäischer Ebene schärfer gegen die skandalöse Gewinnverlagerung vorgegangen wird, seit die Luxleaks-Affäre auch den aus dem benachbarten Großherzogtum stammenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zwischenzeitlich in Bedrängnis brachte. So müssen sich die EU-Mitgliedstaaten seit Beginn dieses Jahres gegenseitig darüber informieren, welche Steuervorbescheide sie den Multis erteilt haben – ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Doch noch immer sind die fraglichen Unternehmen weit davon entfernt, ihre Steuern tatsächlich anteilsmäßig dort zu zahlen, wo sie jeweils auch ihren Umsatz machen.

Bei den Angaben detaillierter Kennziffern blockiert Deutschland

Helfen könnte da eine Regelung, der zufolge Riesen wie Apple, Amazon und Co. wichtige Kennzahlen für jedes Land einzeln angeben müssten. Doch zu den Blockierern gehört hier – ausgerechnet Deutschland.

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