Steuerverschwendung : Rechnungshof wirft Bund Milliardenverschwendung vor

Der Bund verschwendet nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs jedes Jahr Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe.

„Mit spitzem Bleistift gerechnet wären 24 bis 25 Milliarden Euro einzusparen“, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Lücken gebe es etwa beim Eintreiben von Steuern. Zum anderen seien die reduzierten Mehrwertsteuersätze willkürlich, eine Reihe von Subventionen unnötig. Daneben gehen dem Bund bei vielen Straßen- und Schienenprojekten wegen Fehlplanungen und Schlamperei milliardenschwere Summen verloren.

So habe die Bahn zwischen 2001 und 2003 rund 3,1 Milliarden Euro zusätzlich bekommen, um Schwachstellen im Schienennetz zu beseitigen. Etwa ein Drittel der Mittel seien aber auch für Neubauten und allgemeine Investitionen ausgegeben worden. Wegen einer Fehlplanung habe die Bahn Lärmschutzwände an der Trasse Augsburg–München wieder eingerissen, den Wiederaufbau dem Bund aber erneut in Rechnung gestellt.

Die Bundesmarine kaufte vier Schlauchboote für ihre Kampfschwimmer. Statt der geplanten 1,5 Millionen Euro wurde mehr als das Doppelte ausgegeben, die Boote erfüllten aber die Anforderungen nicht. Die Bundeswehr betreibt laut dem Bericht ein Institut für Arbeitsschutz. Die Forschungsleistungen entsprächen aber nicht dem Stand der Wissenschaft. Die Prüfer legten dem Bund die Schließung nahe. Das Finanzministerium verschrottete oder verschenkte mehr als 5000 Computer, Monitore und Drucker. Eine anderweitige Verwertung oder ein Verkauf wurden nicht geprüft. Zudem rangierte es mehr als 1000 Computer vorzeitig aus.

Die Verfehlungen erschwerten es dem Bund zusätzlich, die per Grundgesetz verordnete Schuldenbremse einzuhalten und ab 2016 kaum noch neue Schulden zu machen. Steuersenkungen seien daher auch nicht angebracht, sagte Engels. (Reuters)

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