Steuerverschwendung : Verteidigungsministerium verpulvert Millionen

Rüge vom Bundesrechnungshof wegen der Verschwendung von Steuermitteln: Vor allem das Verteidigungsministerium warf Gelder in zweistelliger Millionenhöhe zum Fenster raus.

BerlinDer Bundesrechungshof hat die Politiker davor gewarnt, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen leichtsinnig mit öffentlichen Geldern umzugehen. Die gestiegenen Einnahmen verschafften "uns vielleicht eine kleine Verschnaufpause, aber noch kein Aufatmen", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Allein nach den im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnissen sei ein Schaden von 1,9 Milliarden Euro entstanden. Er kritisierte, bei rund 40.000 vom BRH in den vergangenen Jahren überprüften Maßnahmen habe es in 85 Prozent der Fälle keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben.

Engels betonte, obwohl die Lage der Bundesfinanzen besser sei als in den vergangenen Jahren, gebe es immer noch eine "strukturelle Schieflage" des Haushalts. Insgesamt seien die Verbindlichkeiten des Bundes in diesem Jahr auf 930 Milliarden Euro gestiegen. Der BRH-Präsident forderte neben einer Sparsamkeit in der Bundesverwaltung auch eine grundgesetzliche Schuldenbremse.

60 Millionen für überdimensionierte Bauvorhaben

Besonders das Verteidigungsministerium stand wieder im Fokus der Prüfer. Engels begründete dies damit, dass im Bereich der Verteidigung hohe Summen umgesetzt würden. Kritisiert wurde etwa die Vergabe der Hard- und Softwarepflege der Fregatten durch die Marine. Hier sind Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Auch eine für 16 Millionen Euro errichtete, aber bislang nicht bestimmungsgemäß genutzte Zielsimulationshalle der Bundeswehr gilt als unnötige Ausgabe.

Zudem wurden überdimensionierte Bauvorhaben angeprangert: Der neue Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin-Wilmersdorf wird mit unnötigen Räumen, Flächen und Lichthöfen, aufwändigen Fassaden und gläsernen Aufzügen rund 60 Millionen Euro Kosten verursachen, die, so Engels, vermeidbar gewesen wären. (mit ddp/AFP)

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