Steuerzahlerbund : Kritik an Minister-Pensionsreform

Die von der Regierung geplante Beschneidung der Pensionsansprüche für Minister ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ungenügend.

München - "Im Grundsatz sind die von der Bundesregierung bekannt gegebenen Vorschläge zu begrüßen. Allerdings werden leichte kosmetische Korrekturen nicht ausreichen; notwendig ist ein Systemwechsel", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dem "Münchner Merkur". "Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben zu früh, zu schnell einen zu hohen Anspruch auf eine allein aus Steuergeldern finanzierte Altersversorgung", kritisierte er. Däke forderte, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen sollten.

Däke wies darauf hin, dass ein Bundesminister schon nach einer zweijährigen Amtszeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres ein Ruhegeld von monatlich rund 1.965 Euro erhalte. Nach einer dreijährigen Amtszeit erhalte ein ehemaliger Bundesminister bereits mit Vollendung des 55. Lebensjahrs rund 2.452 Euro im Monat. Dies entspriche in etwa der Summe, die ein Spitzenverdiener nach 45 Arbeitsjahren an Rente ab dem 65. Lebensjahr bekomme.

Drei Punkte der geplanten Neuregelung

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform der Pensionsversorgung. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nannte am Montag in Berlin drei Punkte der geplanten Neuregelung: Demnach soll die Altersgrenze für Minister und parlamentarische Staatssekretäre auf einheitlich 65 Jahre heraufgesetzt werden. Zweitens ist den Angaben zufolge geplant, die Mindestamtszeit von derzeit zwei Jahren auf vier Jahre anzuheben und drittens soll das Übergangsgeld künfig maximal zwei statt wie bisher drei Jahre lang gezahlt werden. (tso/AFP)

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