Steuerzahlerbund : Kritik an zögerlichem Abbau der Neuverschuldung

Der Bundestag nimmt seine Arbeit wieder auf, der Haushaltsplan für 2009 steht auf dem Programm. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert die Bundesregierung nun auf, bei den Beratungen besonders eines zu berücksichtigen: Der Abbau der Neuverschuldung müsse zügiger vorangehen.

BerlinVor Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag kritisierte Däke am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe sich schwer damit getan, ein Ziel für einen ausgeglichenen Haushalt vorzugeben. Steuermehreinnahmen dürften nicht für Mehrausgaben verwendet werden. So sei der Abbau der Neuverschuldung viel eher möglich.

Alle Ressorts müssten auf Einsparpotenziale durchgegangen werden, betonte Däke. Einsparmöglichkeiten sehe er unter anderem in der "aktiven Arbeitsmarktpolitik". Dort könnten "erhebliche Summen" eingespart werden, "zum Beispiel durch effizientere ABM-Maßnahmen oder durch die Beschränkung der Ein-Euro-Jobs, da wären zwei Milliarden Euro möglich."

Absage an den "Bildungssoli"

Einem von SPD und Grünen geforderten "Bildungssoli" erteilte Däke eine Absage: "Die Steuereinnahmen reichen aus, um all das, was notwendig ist, zu finanzieren. Wenn man auf der einen Seite die Steuermehreinnahmen verwendet, auf der anderen Seite aber auch Einsparungen an anderen Posten vornimmt, dann brauchen wir keinen neuen Solidaritätszuschlag. Das ist absolut absurd."

Bis Freitag wollen die Abgeordneten in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2009 beraten. Danach soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben und damit 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als für 2008 veranschlagt. Die Neuverschuldung soll von veranschlagten 11,9 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 10,5 Milliarden Euro sinken und bis 2011 schrittweise auf Null reduziert werden. (sba/ddp)

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