Steuerzahlerbund : Loch auf, Loch zu, Millionen weg

Bund, Länder und Gemeinden werden nach Ansicht des Steuerzahlerbundes im Krisenjahr 2009 so viel Steuergelder in den Sand setzen wie nie zuvor. Sie werde über deutlich über den bisher geschätzten fünf Prozent des Staatshaushaltes liegen.

Berlin - Das Gesamtvolumen sei noch nicht abzusehen, da es von der Höhe der Ausfälle bei den Staatsgarantien sowie von der Wirkung der beiden Konjunkturpakete abhänge, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin. Sie werde aber deutlich über den bisher geschätzten fünf Prozent des Staatshaushaltes liegen, was Däke in den vergangenen Jahren seit der Währungsreform regelmäßig mit gut 30 Milliarden Euro bezifferte.

Däke forderte Union und FDP auf, ihr Wahlversprechen massiver Steuersenkungen auch umzusetzen. Zugleich verlangte er deutliche Einsparungen. Jeder Etatposten müsse auf den Prüfstand. Däke plädierte für eine globale Minderausgabe für alle Ressorts. Zudem sprach er sich für weniger Ministerien aus. So könne Wirtschaft und Umwelt oder Wirtschaft und Entwicklungshilfe zusammengelegt werden.

Bei der Vorstellung des neuen „Schwarzbuches“ über die staatliche Verschwendung prangerte der Steuerzahlerbund erneut eine große Anzahl von Fehlleistungen der öffentlichen Hand an – angesichts mancher Schildbürgerstreiche auch mit Augenzwinkern. So habe Dresden seine seit mehr als fünf Jahren gehegten Hoffnungen buchstäblich begraben müssen, für die Bebauung des Wiener Platzes am Hauptbahnhof einen Investor zu finden. Allein die Erschließung des Grundstückes habe 151 Millionen Euro gekostet, davon 87 Millionen Eigen- und 64 Millionen Fördermittel. Die Sicherung der Baugrube verschlinge monatlich 30 000 Euro. Nun will sie die Stadt wieder zuschütten – für weitere zwei Millionen Euro.

Der Steuerzahler müsse zehn Jahre nach dem Umzug immer noch für Baumängel an Bundesbauten in Berlin aufkommen. „So wurde im Bundestag die Verglasung von Aufzugsschächten für 300 000 Euro mit Splitterschutzfolie beklebt. Glasscheiben, die aufgrund von Fassadenabsenkungen barsten oder drohten zu bersten, wurden in den Bundestagsgebäuden für 3,5 Millionen Euro ausgetauscht. Bei Forschungsfahrten, Manövern und Ähnlichem seien „praktisch“ 50 Marineschiffe „lahmgelegt“ worden, weil das Zivilpersonal nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie nicht länger als zehn Stunden am Tag arbeiten durfte. Eine Torpedoerprobung vor Italien sei daher „für Zusatzkosten von zwei Millionen Euro fremdvergeben“ worden. Sachsen-Anhalt habe das Fördergeld der EU von jährlich 230 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit in der Landwirtschaft für das Kunstprojekt „Ökomenta 09“ ausgegeben. Unter anderem sei „für Nutztiere musiziert und eine Nutztiermodenschau veranstaltet“ worden.

Ausführlich schilderte Däke, dass solche Verschwendungsfälle durch das „beharrliche Engagement der Mitglieder und Mitarbeiter“ an die Öffentlichkeit gezerrt würden. Er nahm für seinen Verband in Anspruch, einige kostspielige Planungen verhindert zu haben. Der Steuerzahlerbund verlor allerdings in fünf Jahren 20 Prozent seiner Mitglieder und liegt jetzt laut Däke bei 320 000. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben