Stichwahl : Konservative gewinnen Präsidentenwahl in Bulgarien

Der neue Amtsinhaber Rossen Plewneliew muss seine Unabhängigkeit noch beweisen. Auch ist er bisher eher als Technokrat aufgefallen, denn als Politiker.

Frank Stier
Vom Baulöwen zum Präsidenten. Die Bulgaren haben Rossen Plewneliew zum Staatsoberhaupt gewählt. Vor seiner politischen Karriere hatte er sich als Bauunternehmer in Deutschland niedergelassen. Foto: dpa
Vom Baulöwen zum Präsidenten. Die Bulgaren haben Rossen Plewneliew zum Staatsoberhaupt gewählt. Vor seiner politischen Karriere...Foto: dpa

Als strahlender Sieger winkte Rossen Plewneliew am Sonntagabend den Wahlbeobachtern zu, die im Nationalen Kulturpalast von Sofia versammelt waren. Soeben hatte Plewneliew in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt für sich entschieden. Doch die Show stahl ihm ein anderer: Ministerpräsident Boiko Borissow, dessen bürgerliche Regierungspartei Gerb den unabhängigen Kandidaten Plewneliew ins Rennen geschickt hatte, erklärte ungefragt, dass er in fünf Jahren nicht für das Präsidentenamt kandidieren werde. Diese Klarstellung war angebracht. Schließlich hatte Borissow Anfang September noch erklärt, sich 2016 selbst um das Amt des Staatsoberhaupts bewerben zu wollen. Damit war bei der Kür Plewneliews zum Präsidentschaftskandidaten der Verdacht aufgekommen, er werde lediglich der Erfüllungsgehilfe des Regierungschefs sein.

Der Ausgang der Präsidentenwahl war knapp. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 48 Prozent erhielt Plewneliew, der vor der Kandidatenkür unter Borissow Minister für regionale Entwicklung gewesen war, 52,5 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der Sozialist und Ex-Außenminister Iwailo Kalfin, kam auf 47,4 Prozent. Trotz des knappen Ergebnisses gilt die konservative Regierungspartei Gerb vor allem auch wegen des guten Abschneidens bei den Stichwahlen um die Bürgermeisterämter in mehreren Großstädten als eindeutiger Wahlgewinner. Borissows Partei hält nun mit dem Parlamentsvorsitz, dem Amt des Ministerpräsidenten, den Bürgermeistern in der Hauptstadt Sofia und den meisten großen Städten sowie dem Präsidentenamt die ganze Macht im Staat in ihrer Hand.

Viele Beobachter sehen die große Machtfülle der Gerb-Partei kritisch. Als Staatspräsident wird Plewneliew zeigen müssen, ob er aus dem Schatten des charismatischen Ministerpräsidenten Borissow heraustreten und sein Versprechen erfüllen kann, „ein unabhängiger Präsident“ zu sein, der „Tag und Nacht für ein modernes Bulgarien arbeitet“.

Als Minister hat Plewneliew stets betont, „ein Experte, kein Politiker“ zu sein. Die Sofioter würden im Sommer 2012 über die endlich vollendete Autobahn Trakia ans Schwarze Meer fahren, so lautete das grundlegende Versprechen, das er bei seiner Ernennung zum Minister im Sommer 2009 seinem Regierungschef gegeben hatte. Den Autobahnbau hatte Borissow neben der Bekämpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalität zur obersten Priorität erklärt.

Lesen Sie auf Seite 2, wie sich Plewneliew zu der Welle von Anti-Roma-Kundgebungen äußerte, die sich im Wahlkampf ereignete.

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