Stichwahl: Ukraine: Vor dem Zweikampf

Julia Timoschenko weiß, wo sie steht: auf der Seite der Demokratie. Umgekehrt heißt das, und daran lässt die ukrainische Regierungschefin keinen Zweifel, dass ihr Gegner kein wirklicher Demokrat sein kann. Am 7. Februar trifft sie in der Stichwahl um das Präsidentenamt auf Viktor Janukowitsch, und die begnadete Populistin schmiedet bereits an einer Phalanx der „demokratischen Kräfte“. „Ich bin offen für Gespräche, die bereits heute beginnen können“, sagte sie am Tag nach der ersten Runde, in der sie mit rund 25 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz landete. Janukowitsch konnte etwa 35 Prozent auf sich vereinen. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko dagegen kam mit etwa fünf Prozent nur auf den fünften Platz.

Julia Timoschenko versucht die Situation zuzuspitzen. Sie will dem Wähler das Gefühl geben, dass er sich zwischen Gut und Böse, zwischen Ost und West, zwischen zwei verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen entscheiden muss. Doch am 7. Februar wird es keine Schicksalswahl geben. Zwischen Timoschenko und Janukowitsch gibt es in der politischen Substanz nicht allzu viele Unterschiede. Vor fünf Jahren, nach der Orangenen Revolution, schien alles möglich – vor allem aber die Abnabelung von Russland und der Beitritt zur Europäischen Union. Inzwischen sind die Akteure von der Realität eingeholt worden. Moskau ist die stärkste militärische Macht in der Region und der größte Handelspartner der Ukraine. Gleichzeitig ist Europas Liebe zur Ukraine schnell abgekühlt, als die Defizite des Landes im Laufe der Jahre immer sichtbarer wurden.

Timoschenko und Janukowitsch haben sich diesen Gegebenheiten angepasst. So ist die Premierministerin inzwischen eine geachtete Verhandlungspartnerin im Kreml, wenn es um die Gaspreise geht. Auf der anderen Seite kann sich Janukowitsch vorstellen, dass sein Land stärker mit der EU kooperiert. Die Jahre der wilden Hasstiraden des ukrainischen Präsidenten in Richtung Moskau gehören also der Vergangenheit an. Dazu zählt auch, dass manche hochbrisanten Themen vorerst vom Tisch verschwinden. Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird nun nicht mehr ernsthaft diskutiert werden.

Die wirklichen Probleme warten in der Innenpolitik. Die Wahlversprechen beider Kandidaten lassen es wenig wahrscheinlich erscheinen, dass sie das marode Renten- und Gesundheitssystem in absehbarer Zeit grundsätzlich reformieren. Zudem bedarf die Verfassung einer Überarbeitung, vor allem die darin verankerte Konkurrenz von Regierung und Präsident stellt ein Problem dar. Dazu benötigt würden allerdings stabile Mehrheiten im Parlament – die es nicht gibt.

Ein Ende des politischen Chaos in der Ukraine ist also nicht in Sicht. Für den Fall einer Niederlage am 7. Februar drohte Timoschenko bereits mit Klagen, weil dies „nur mit Fälschungen zu erreichen“ sei. Janukowitsch kündigte bei einem Sieg seiner Konkurrentin eine „Revolution in Blau“ an, der Farbe seiner Partei.

Knut Krohn[Warschau]