Politik : Stichwort: Haushaltssanierungsgesetz

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Das Haushaltssanierungsgesetz ist Kern des Sparpakets und umfasst rund 200 Seiten, mit dem über 30 Gesetze geändert werden. Viele der Gesetze sind "Zustimmungsgesetze", sie treten nur in Kraft, wenn der Bundesrat zustimmt. Bei anderen ist die Zustimmungspflicht umstritten. Dann prüft die Kammer nach Verabschiedung der Gesetze, inwieweit ihre Interessen berührt sind. Sie hat dafür drei Kriterien: Ein Gesetz greift in die Verwaltungshoheit der Länder ein, es betrifft das gemeinsame Steueraufkommen oder den Ländern werden zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet.

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