Stichwort Public Private Partnerships : Zweifelhafte Versprechen

Was versteckt sich hinter dem Begriff?

Harald Schumann

Public Private Partnership (PPP, auf deutsch ÖPP) wurde es genannt, als viele Industriestaaten um die Jahrtausendwende begannen, den Bau und Erhalt von Infrastruktur aller Art für bis zu 30 Jahre gegen

Bezahlung an private Unternehmen zu übertragen. Dies geschah meist auf Initiative von Bauindustrie und Banken, die sich damit ein neues Geschäftsfeld erschlossen und versprachen, effizienter zu wirtschaften als die Behörden. Beim Vorreiter Großbritannien erreichten die dort als „Private Finance Initiatives“ (PFI) bezeichneten Projekte ein Finanzvolumen von mehr als 40 Milliarden Pfund (48 Milliarden Euro).

In Deutschland setzte sich vor allem die SPD für diese Privatisierung staatlicher Leistungen ein und verabschiedete dafür 2005 in Koalition mit den Grünen das ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Dem folgte 2009 die Gründung der ÖPP Deutschland AG, die öffentliche Körperschaften dabei berät. Neben Bund, Ländern und Kommunen sind auch Baukonzerne und Banken daran beteiligt. Dabei seien „die Grenzen zwischen Beratung und Lobbying fließend“, beklagten die Rechnungshöfe 2011. Außerdem stellten sie fest, dass die Berechnung der finanziellen Vorteile für die Staatskasse häufig auf falschen Annahmen beruht. Weil PPP Neubauten erlaubt, ohne direkt Schulden aufzunehmen, halten viele Regierende aber an der Praxis fest. Bisher sind so rund 200 öffentliche Bauten von Kitas bis zu Gefängnissen und Autobahnen für rund zwölf Milliarden Euro an private Dienstleister übergegangen.

Das britische Parlament rät dagegen von der PPP-Finanzierung ab. Es gebe „keine stichhaltigen Belege“ für finanzielle Vorteile, stellte ein Untersuchungsausschuss 2011 fest. Oft sei das Gegenteil der Fall.

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