Stichwort : Richtlinienkompetenz

Mit seinem Hinweis, in einem Bündnis zweier fast gleich großer Partner gebe es kein "klassisches Direktions- und Weisungsrecht", hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber Bezug auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers genommen.

Berlin - Der erste Satz des Artikels 65 Grundgesetz, der die Verantwortungsverteilung in der Regierung regelt, lautet: «Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.»

Dieses Kanzlerprinzip ist eine Konsequenz daraus, dass allein der Bundeskanzler (und nicht etwa die Minister) vom Bundestag ins Regierungsamt gewählt wird und auch nur er vom Parlament gestürzt werden kann.

Die Bundesminister sind in dieser Eigenschaft an die Richtlinien des Kanzlers oder der Kanzlerin gebunden (Kabinettsdisziplin). Sind sie zugleich auch Abgeordnete, wird ihnen in dieser Eigenschaft auch eine abweichende persönliche Meinung zugestanden. Die Richtlinienkompetenz bezieht sich laut Grundgesetz ausschließlich auf Kabinettsmitglieder. Sie kommt etwa dann zum Tragen, wenn sich zwei Minister in einer Sachfrage streiten. Der Kanzler wird dann zum Schiedsrichter.

Eine exakte Definition der «Richtlinien der Politik» gibt es nicht. Wie weit die Kompetenz (= Zuständigkeit, Befugnis) des Kanzlers reicht, ist rechtlich nicht eindeutig bestimmt und hängt in der realen Politik von verschiedenen Bedingungen ab. Dazu gehört die Lage in der Koalition ebenso wie das Verhältnis des Kanzlers zu Kabinett, Fraktion, Partei und Öffentlichkeit.

Bei entsprechender persönlicher Autorität kann die Richtlinienkompetenz über das Kabinett hinaus ausstrahlen. Der scheidende Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) machte sich einen Namen als «Basta»-Kanzler, weil er mehrmals mit diesem Machtwort eine Kontroverse zu beenden versuchte. «Wir werden das machen. Basta», sagte Schröder etwa im Jahr 2000 in der Diskussion über die Rentenreform.

Im Grundlagenpapier von CDU/CSU und SPD für die kommenden Koalitionsverhandlungen fehlt der Begriff Richtlinienkompetenz. Unter der Überschrift «Zuschnitt des Kabinetts» heißt es dort lediglich: «Dem Bundeskanzler obliegt die Organisationsgewalt.» (tso/dpa)

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