Politik : „Stiftung statt Strafsteuer“

Grüne kritisieren das SPD-Modell für eine Ausbildungsabgabe

Cordula Eubel

Berlin. Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein Streit über die geplante Ausbildungsplatzumlage an. „Das SPD-Modell ist oberbürokratisch“, sagte Thea Dückert, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem Tagesspiegel. Die Arbeitsmarktexpertin fürchtet, die Abgabe könne wie eine „Strafsteuer“ wirken. Der SPD-Bildungspolitiker Willi Brase wies die Vorwürfe als „nicht berechtigt“ zurück. In der kommenden Woche will eine Arbeitsgruppe aus beiden Koalitionsfraktionen erneut Gemeinsamkeiten ausloten. Bis Januar oder Februar soll ein Gesetzentwurf stehen. Die SPD plant einen zentralen Fonds. Fehlen zu einem Stichtag Lehrstellen, dann müssen die Unternehmen einzahlen, die ihre Ausbildungsquoten nicht erfüllen. Mit den Einnahmen sollen unter anderem Betriebe entlastet werden, die zusätzliche Stellen bereitstellen.

„Ein Fehlanreiz“, findet die Grünen-Politikerin Dückert. Dann würden die Unternehmen nicht profitieren, die bereits vor dem Stichtag überdurchschnittlich viele Lehrstellen anbieten. Die Grünen machen sich deshalb für eine Stiftung stark. In die sollen alle Betriebe einzahlen – mit Ausnahme von Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Wer viel ausbildet, erhält eine Kompensation aus dem Topf. Außerdem könnte das Stiftungskapital durch private Spenden aufgebessert werden, regt Dückert an. Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz hatte ein solches Modell im vergangenen Jahr mit seiner Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes angeregt. „Eine charmante Idee“, sagt die Grünen-Fraktionsvize.

„Da halte ich nichts von“, entgegnet wiederum SPD-Fachmann Brase. Für die Finanzierung von Ausbildungsplätzen seien „nicht Oma und Opa zuständig“, sagt der Bildungspolitiker, sondern die Betriebe. Widerspruch droht auch aus den Ländern: So hatte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, eine gesetzliche Ausbildungsumlage werde die Lehrstellenlücke nicht schließen helfen. Er setzt eher auf freiwillige Modelle.

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