Stiftungsrat : Erika Steinbach - die Vertriebene

Kompromiss im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte. Erika Steinbach ringt der Koalition ein neues Gesetz zur Stiftung ab, mehr nicht.

Sebastian Bickerich
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Rückzieher. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bleibt dem Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung,...ddp

Berlin - Den letzten Akt darf Erika Steinbach ganz alleine bestreiten, im Kreise ihrer Vertrauten. Die Spitzen der Koalition haben es ihr überlassen, an diesem Donnerstagmittag vor die Öffentlichkeit zu treten – das war Teil des Deals, für alle Seiten geht es um Fragen der Ehre und des Protokolls. Steinbach bemüht sich von vornherein, sich als Antreiberin und Gestalterin des gefundenen Kompromisses darzustellen – wohl auch deshalb, weil der auf den ersten Blick für den Bund der Vertriebenen (BdV) relativ dünn ausfällt.

Zwar wird die Zahl der in den Stiftungsrat entsandten BdV-Mitglieder verdoppelt, auch die Ausstellungsfläche für die Stiftung im Deutschlandhaus soll deutlich größer werden. Viel mehr konnte die Vertriebenenpräsidentin der schwarz- gelben Koalition und insbesondere der FDP als Gegenleistung für ihren endgültigen Verzicht auf ihren eigenen Sitz aber nicht abringen. Wohl genau aus diesem Grund verliert sie in ihrem Anfangsstatement kein Wort darüber, dass ihre Kernforderung von der Koalitionsrunde abgeschmettert wurde: dass nämlich die Politik sich aus der Berufung von Mitgliedern des Stiftungsrates künftig heraushalten soll. „Ach ja, das hätte ich fast vergessen“, antwortet sie auf Anfrage – und stellt den gefundenen Kompromiss, die Mitglieder des Stiftungsrates künftig durch das Parlament zu berufen statt durch das Kabinett, als Erfolg für die Stiftung dar. Dieser Kompromissvorschlag stamme überdies von ihrem eigenen Präsidiumsmitglied Stephan Meyer. Dessen gequältes Lächeln kann diese Notlüge aber nur schwer kaschieren – war es doch nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben Unionsfraktionschef Volker Kauder, der seine Abgeordnete Steinbach damit auf Linie zwang. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle würdigte die Lösung sogleich, weil sie „die Beachtung außenpolitischer Belange“ gewähre und Transparenz schaffe.

Dass die Koalition auch andere Forderungen Steinbachs nicht eins zu eins umsetzte, reklamierte die FDP als Erfolg für sich. So bleibt die Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums, auch stehen den zusätzlichen Sitzen des BdV die doppelte Anzahl der Sitze der Kirchen (zwei statt einer für jede Konfession) und des Bundestages (vier statt zwei) gegenüber. Damit solle einem wachsenden Einfluss des BdV und Kritik aus Polen entgegengewirkt werden, hieß es im Auswärtigen Amt. Die Bedenken Polens gegen Steinbach waren von der FDP immer als Hauptgrund für das Veto gegen ihre Berufung im Stiftungsrat genannt worden.

Dass die schwarz-gelbe Koalition das Stiftungsgesetz überhaupt neu gefasst hat, kann Steinbach gleichwohl auf ihrer Habenseite verbuchen – die heftigen Proteste der Opposition sind dafür ein Indiz. So kritisierte die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall- Düren, selbst Mitglied im Stiftungsrat, die Einigung als „Skandal“: „Die Bundesregierung hat sich erpressen lassen, statt sich hinter ein Gesetz zu stellen, das mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde“, sagte sie dem Tagesspiegel und nannte es „inakzeptabel“, dass sich der Verband in den Verhandlungen „wie eine eigene Koalitionsfraktion“ aufgeführt habe. Schwall-Düren warf der FDP vor, sie habe sich von Steinbach „ohne Not“ in den Konflikt hineinziehen lassen und warnte, „kritische Stimmen“ im Stiftungsrat würden nun weniger. Sorge um die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Stiftung machte sich auch Volker Beck von den Grünen. Er warf der Koalition „Geschacher“ vor, die Bundesregierung habe sich von einem Verband „auf der Nase herumtanzen“ lassen. „Mit dieser Entscheidung hat sich der BdV den Staat zur Beute gemacht“, kritisierte auch die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen. Steinbach kann all die Kritik nicht verstehen. „Es geht nicht um mehr Einfluss, es geht um Kompetenz“, sagt sie – und ergänzt lächelnd auf die Frage nach ihrem Einfluss auf das Ergebnis der langen Verhandlungen: „Die Vokabel Erpressung passt überhaupt nicht.“

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