Stilllegung des Endlagers : Eklat im Morsleben-Verfahren

Erstmals gibt es ein Verfahren über die Stilllegung eines Endlagers: Doch es beginnt mit einem Befangenheitsantrag. „Dämlichkeit“ nennen es die Mitarbeiter der betroffenen Behörden, dass sich der Verfahrensleiter bei einer der beiden Streitparteien beworben hat.

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Das weltweit einmalige Verfahren – zum ersten Mal wird auf der Grundlage eines gültigen Atomgesetzes über die Stilllegung eines Endlagers beraten - beginnt mit einem Eklat.
Das weltweit einmalige Verfahren – zum ersten Mal wird auf der Grundlage eines gültigen Atomgesetzes über die Stilllegung eines...Foto: dapd

Das Verfahren zur öffentlichen Erörterung der Stilllegung des Atommüllendlagers Morsleben hatte am Donnerstag kaum begonnen, da war es bereits für beinahe zwei Stunden unterbrochen. Der Grund: ein Befangenheitsantrag, nicht nur gegen den zu diesem Zeitpunkt frisch seiner Aufgaben enthobenen Ex-Verfahrensleiter Horst Seida, sondern gegen das gesamte ihm bis dato unterstehende Referat 16 des sachsen-anhaltischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt. Wie am Montag bekannt geworden war, hatte Seida sich von dort aus auf eine „Projektstelle Morsleben“ im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beworben. Das Amt ist Antragstellerin des Verfahrens und vertritt dort das Stilllegungskonzept. Seida wäre also Gegenredner jener Bürger und Institutionen geworden, die just in diesem Verfahren über vier Wochen die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Einwände gegen die geplante Verfüllung des Morslebener Salzstocks mit Salzbeton zu erheben.

Sich als Verfahrensleiter bei einer der beiden Streitparteien zu bewerben, das nennen auch die Mitarbeiter der betroffenen Behörden eine „Dämlichkeit“. Sie hat die Folge, dass ein weltweit einmaliges Verfahren – zum ersten Mal wird auf der Grundlage eines gültigen Atomgesetzes über die Stilllegung und Versiegelung eines Endlagers beraten – unter den Vorbehalt einer späteren juristischen Anfechtung gestellt wird. Der neue Verfahrensleiter Uwe Hoepfner wies den Befangenheitsantrag gegen Seida zwar schließlich zurück. Doch bei der nur etwa 15 Mann starken Gruppe der Gegner blieb ein fader Beigeschmack: „Man kann nicht ausschließen, dass das lanciert wurde, um das Verfahren zu knallen“, sagte Oliver Wendenkampf. Der Landesgeschäftsführer des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND) ist einer der Wortführer der Kritiker, die mit 13 500 Unterstützerunterschriften im Rücken angetreten sind.

In der Sache wurden die wesentlichen inhaltlichen Konfliktlinien schnell deutlich. Während BfS-Unterhändler Michael Hoffmann darauf beharrte, dass die weitgehende Verfüllung der mit 37 000 Kubikmetern Atommüll beladenen Stollen die beste Lösung sei, griffen die Kritiker das Verfahren gleich auf mehreren Ebenen an. Dabei wurde neben der technischen Frage, ob der starre Beton auf lange Sicht tatsächlich gutes Füllmaterial sei, auch noch einmal auf die bereits zwischengelagerten Abfälle hingewiesen, darunter ein 280-Liter-Fass mit Radium-Abfällen.

„Das Fass muss raus – und mit ihm alle anderen zwischengelagerten Abfälle“, sagte Wendenkampf bei einer Mini-Demo der Einwender auf dem Parkplatz vor dem Tagungsgebäude. Fundamentalopposition möchten die Kritiker indes nicht machen: „Wir möchten hier nicht alle rechtsstaatlichen Institutionen infrage stellen, sondern gemeinsam ein sicheres Endlagerkonzept erreichen.“ Das ändere jedoch nichts daran, dass der BUND die Vorgänge rund um Ex-Verfahrensleiter Seida juristisch prüfen und das Anhörungsverfahren, auf das das Genehmigungsverfahren folgen soll, gegebenenfalls grundsätzlich anfechten werde.

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