Stillstand in Hessen : Parteien suchen Auswege - und finden sie nicht

Nach der klaren Ansage Andrea Ypsilantis, definitiv nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin anzutreten, ist Roland Koch wieder zur Schlüsselfigur in Hessen geworden: Sowohl Grüne als auch SPD lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Noch-Ministerpräsidenten ab. Mit ihm geht nichts, aber ohne ihn auch nicht - das hat er jetzt deutlich gemacht.

Roland Koch
Roland Koch: Ohne ihn geht es nicht - und mit ihm auch nicht. -Foto: ddp

Berlin/WiesbadenKompromissbereitschaft und Verantwortung ja, aber nur unter Führung von Roland Koch: Das ist das Signal, das die CDU in Hessen angesichts der derzeitigen schwierigen Lage aussendet. CDU-Fraktionschef Christean Wagner wies Spekulationen zurück, wonach Ministerpräsident Roland Koch im Zuge der Regierungsbildung in Hessen möglicherweise zu einem Amtsverzicht bereit sei. "Eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen wird es nur unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch geben", erklärte er. In allen Gremien der hessischen CDU habe es ein "eindeutiges und unwidersprochenes Votum" für Koch gegeben.

Zuvor hatte Roland Koch am Rande der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin die Parteien in seinem Bundesland zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die Parteien müssten das Ringen um die Regierungsbildung in Hessen "am Ende auch so betrachten, dass wir die Verantwortung wahrnehmen, die wir nach den Wahlen haben", sagte Koch. Es gehe darum, Kompromisse zu suchen, und daran "haben wir noch ordentlich zu arbeiten". Er stellte aber auch klar:  "Meine Partei hat gesagt, Roland Koch steht nicht zur Disposition. Und das ist auch meine Erklärung", sagte er dem Nachrichtensender N24.

Weder Koch noch Ypsilanti sind in Hessen mehrheitsfähig

  
Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geworben, die bei den Grünen aber bislang auf Ablehnung stößt. Der Regierungschef zeigte sich auch zu Gesprächen mit der SPD bereit. Doch auch die SPD schließt eine große Koalition grundsätzlich aus. Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit richten SPD und Grünen vor allem gegen den Regierungschef selbst.

Kochs Gegenspielerin Andrea Ypsilanti erklärte indes, sie werde am 5. April unabhängig von der Entscheidung ihrer parteiinternen Kritikerin Dagmar Metzger nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. "Dabei bleibt es - und zwar egal, wie sich Frau Metzger entscheidet", erklärte die SPD-Vorsitzende. Die Mehrheit sei nicht gesichert. Metzger hatte sich dem Links-Kurs von Ypsilanti widersetzt.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, kritisierte die Versuche, Metzger wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zum Mandatsverzicht zu bewegen. Hier werde eine Kollegin auf eine Weise behandelt, wie er es noch nicht erlebt habe. Er halte das alles für ein "Stück aus dem Tollhaus", betonte Kahrs im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".

Rücktritt Becks ausgeschlossen

Das SPD-Präsidium will bei seinem heutigen Treffen über die anhaltenden Debatten in der Partei nach dem Debakel bei der Regierungsbildung in Hessen beraten. Mit Spannung wird nach der Präsidiumssitzung der erste Auftritt von Parteichef Kurt Beck nach einer zweiwöchigen Grippeerkrankung erwartet.

In Becks Abwesenheit hatte es Spekulationen über einen Rückzug vom Parteivorsitz gegeben, nachdem er eine Tolerierung Ypsilantis durch die Linke nicht mehr ausschließen wollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte sich klar hinter den Vorsitzenden. Die SPD habe eine "klare Führung mit Kurt Beck an der Spitze". Auch SPD-Vize Andrea Nahles schloss einen Rücktritt des Vorsitzenden aus. Personelle Konsequenzen werde es "mit Sicherheit nicht" geben, sagte sie vor der Krisensitzung der Parteiführung.

FDP will sich bewegen - nicht aber in Hessen

Während in Hessen einmal mehr Stillstand herrscht, bereitet FDP-Chef Westerwelle die künftige Öffnung seiner Partei in Richtung einer Ampelkoalition vor - und erhält dafür Zustimmung aus den eigenen Reihen:  Die FDP müsse mit allen demokratischen Parteien "gesprächs- und koalitionsfähig" sein, sagte Parteivize Rainer Brüderle der Tageszeitung "Welt". "Eine politische Selbstblockade kann bei den Bürgern das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verletzen." Eine Situation wie in Hessen dürfe es nicht mehr geben. Westerwelle hatte am Wochenende erklärt, anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sehe er in Zukunft "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen".
  
Bei den Grünen, die als Partner für eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und FDP in Frage kämen, stößt Westerwelles Vorstoß eher auf Skepsis. "Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Westerwelle zu begreifen beginnt, dass ihm seine bisherige Nibelungentreue zu Frau Merkel schaden könnte", sagte Fraktionsvize Jürgen Trittin der "Welt". "Dass er es ernst meint, könnte er in Hessen beweisen", sagte der designierte Spitzenkandidat der Grünen. "Doch es scheint noch ein weiter Weg, bis die FDP daraus Konsequenzen ziehen wird." In Hessen bleibt die Situation zunächst jedoch fest gefahren. (nim/AFP/ddp/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben