Politik : Stimmabgabe unter Polizeischutz

Die Parlamentswahlen in Pakistan verliefen relativ ruhig – doch die Beteiligung war zunächst sehr niedrig

Christine Möllhoff[Islamabad]

Polizisten mit Gewehren sichern das Wahllokal in Islamabads Wohnviertel F7. Davor haben die drei großen Parteien Stände aufgebaut. Der Stand der PML-Q ist gähnend leer – die Partei unterstützt Präsident Pervez Musharraf. Vor dem der Bhutto-Partei PPP drängeln sich dagegen die Menschen. „Ich habe Benazir Bhutto gewählt“, sagt auch der Taxifahrer Tauqil. Den 52-Jährigen stört nicht, dass nun Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari die PPP führt. „Ich mag Zardari nicht. Aber Benazir ist eine große Führerin“, sagt er.

Das von Bomben und Terror gebeutelte Pakistan hat am Montag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen sollten den Übergang vom Militärregime zur Demokratie markieren. Doch sie könnten für den ungeliebten Präsidenten Musharraf zur Roten Karte werden. Seine Unterstützerpartei PML-Q muss laut Umfragen mit herben Stimmverlusten rechnen. Als Favoritin ging dagegen die Partei der vor acht Wochen ermordeten Bhutto ins Rennen. Alle Umfragen sagten voraus, dass ihre PPP die stärkste Fraktion im Parlament wird – gefolgt von der PML-N von Nawaz Sharif.

Die Opposition wirft Musharraf allerdings vor, die Wahlen massiv zu manipulieren, um das Ergebnis zu verfälschen und der PML-Q zu mehr Stimmen zu verhelfen. Musharraf steht zwar nicht selbst als Kandidat zur Wahl. Aber er muss fürchten, dass die PPP und PML-N zusammen zwei Drittel der Sitze erringen und ihn per Amtsenthebungsverfahren aus dem Präsidentenamt kippen könnten. PPP und PML-N haben mit Massenprotesten gedroht, sollten sie die Wahlen nicht gewinnen. Dann werde seine Partei auf den „Kriegspfad“ ziehen, sagte Zardari. Pakistan werde eine Gewaltwelle erleben, die sogar zum Zerbrechen des Landes führen könnte, warnte der Bhutto-Witwer.

Die Wahlen verliefen vergleichsweise ruhig. Zwar sprengten am Morgen Extremisten im Swat-Tal ein Wahllokal in die Luft, doch verletzt wurde niemand. Die Hauptstadt Islamabad selbst wirkte geradezu verschlafen. Rund 80 000 Soldaten sicherten die 64 000 Wahllokale in dem Atomstaat. Insgesamt kandidierten 700 Personen für die 272 Sitze. In Pakistan herrscht das Mehrheitswahlrecht.

Es deutete sich eine sehr niedrige Beteiligung der 81 Millionen Wahlberechtigten an. Die Angst vor Anschlägen ist nicht der einzige Grund. Rund 20 Parteien und die Anwaltsbewegung hatten zum Boykott aufgerufen, weil sie die Wahl weder für frei noch für fair halten. Ergebisse werden für Dienstag erwartet. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Der SPD-Politiker, der die Abstimmung als Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe beobachtete, sagte, es seien zahlreiche Wähler in mehreren Stimmlokalen registriert, andere gegen ihren Willen von Wählerlisten gestrichen worden. Offenbar habe es 20 Millionen mehr Stimmzettel als Wahlberechtigte gegeben.

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