Politik: Stimmen die Genossen in NORDRHEIN-WESTFALEN dagegen?

Noch vor der entscheidenden Sitzung hat SPD-Fraktionschef Norbert Römer mehrere Einzelgespräche geführt, sie waren offensichtlich nötig. Mindestens drei Abgeordnete aus der Landtagsfraktion waren dem Vorsitzenden genannt worden, weil sie vehement Stimmung gegen die große Koalition zu machen beabsichtigten und den Meinungswandel der nordrhein-westfälischen SPD- Spitze nicht nachvollziehen konnten. Am Ende scheinen diese und andere Gespräche erfolgreich gewesen zu sein: Als die Fraktion am frühen Freitagmorgen zusammenkam, gab es zwar die eine oder andere kritische Nachfrage, aber offener Widerstand blieb aus. „Wir jubilieren nicht, aber wir können damit leben. Wir haben sozialdemokratische Kernanliegen durchgesetzt“, warb Römer, der selbst lange Zeit skeptisch geblieben war, ob die große Koalition seiner Partei wirklich zuzumuten sei.

Ob die gesamte Basis das so sieht, ist im Moment schwer abzuschätzen. „Fragen Sie mich nach Sonntag oder Montag, da kann ich Ihnen mehr sagen“, antwortet Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin, wenn man sie nach der Stimmung fragt. Die Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Land kommen zunächst am Sonntag in Kamen und dann zu Wochenbeginn in Leverkusen zusammen, um mit ihren Mitgliedern über die Koalitionsvertrag zu debattieren. Anders als in anderen Landesverbänden sind Journalisten nicht zugelassen, was ein klarer Hinweis auf die Nervosität der Parteispitze ist. In verschiedenen Unterbezirken wie Köln, Essen oder Dortmund gibt es kritische Stimmen. „Das Bauchgefühl grummelt überall noch“, wirft etwa Franz Josef Drabig, der SPD-Vorsitzende in Dortmund, ein. „Es steht sehr viel sozialdemokratischer Inhalt im Koalitionsvertrag, aber sehr wenig über die Finanzierung.“ Damit trifft Drabig den Kern der Bedenken.

Weil Hannelore Kraft all diese Befindlichkeiten kennt, hat sie sich in einem Punkt klar positioniert. „Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, darauf könnt ihr euch verlassen“, hat sie den Fraktionären zugerufen. Natürlich hatte sie davon gehört, dass der eine oder andere glaubte, sie könne die gerupfte Partei in Berlin übernehmen, wenn die Mitglieder der Führung die Gefolgschaft in der Koalitionsfrage verweigern. „Vergessen Sie das, das geht nicht, ich bleibe in Düsseldorf“, hat die Regierungschefin unmissverständlich hinzugefügt. Jürgen Zurheide