Politik : Stimmen, die verändern

Von Ulrike Scheffer

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Nicht am Terror der Taliban, nein, an abwaschbarer Tinte wäre die erste freie Präsidentschaftswahl in Afghanistan beinah gescheitert. Dabei könnte man die Panne mit der falschen Tinte sogar als Beleg für den Erfolg des Friedensprozesses werten. Denn dass in Kabul und anderen Städten Wähler protestierend durch die Straßen zogen, als sie merkten, dass sich die Farbe auf ihren Daumen abwischen ließ, zeigt, wie ernst die Afghanen die Wahl genommen haben. Durch die Markierung sollte verhindert werden, dass Wähler mehrfach abstimmen. Auswirkungen auf den Wahlverlauf hätte die Tintenaffäre aber nur gehabt, wenn die Afghanen tatsächlich massenhaft betrogen hätten. Die überwiegende Mehrzahl wird sich jedoch kaum ein weiteres Mal in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht haben.

Es gab stärkere Ansatzpunkte für Kritik. In abgelegenen Gegenden, wo die Analphabetenrate bei bis zu 90 Prozent liegt, wussten viele nicht einmal, worum es bei der Abstimmung geht. Sie wählten, was ihre Clanführer vorgaben. Auch von Einschüchterungsversuchen durch Lokalfürsten und deren Milizen wurde berichtetet. Und in Kabuler Hinterzimmern versprach Hamid Karsai Clanchefs und Kriegsherren Regierungsposten, wenn sie eine Wahlempfehlung für ihn aussprächen. Die hohe Beteiligung und der Stolz, der aus vielen Äußerungen von Wählern herauszuhören war, überstrahlte am Wahltag jedoch alle Vorbehalte – sowie die Tatsache, dass es keine Gewalt gab.

Angesichts der realpolitischen Wirklichkeit konnte die Wahl ohnehin nicht mehr als ein Symbol sein. Doch Symbole sind wichtig in einem Friedensprozess. In diesem Sinne kann auch die Präsenz von 110 deutschen Soldaten im nordafghanischen Faisabad ein Stabilitätsfaktor sein. Allerdings wirken sie nicht unbegrenzt; irgendwann müssen handfeste Veränderungen folgen. Für Afghanistan heißt das: Der Westen darf sich nach der Wahl nicht zurückziehen. Die Nato sollte zu ihren Zusagen stehen und mehr Truppen in den Provinzen stationieren. Denn nur, wenn ganz Afghanistan sicher wird, kommt der Wiederaufbau voran.

Ohne die Entwaffnung privater Milizen und ein konsequentes Durchgreifen gegen die Drogenmafia wird es indes keine Sicherheit geben. Ein halbherziger Einsatz kann den Rückfall in Chaos und Gewalt auf Dauer nicht verhindern. Das gilt auch für den Kampf gegen den Terror – in Afghanistan wie anderswo. Die Ruhe am Wahltag darf nicht zu falschen Schlüssen führen. Die Taliban sind nicht besiegt. Sie konnten sich in Pakistan neu formieren, und auch Osama bin Laden wird im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan vermutet. Da Pakistans Regierung Unruhen fürchtet, wenn sie gegen die Terroristen vorgeht, hält sich der Westen mit Forderungen zurück. Kanzler Gerhard Schröder, der am heutigen Montag in Kabul erwartet wird und am Sonntag Islamabad besuchte, bildet da keine Ausnahme.

Wegschauen wird die Probleme aber nicht lösen. Das hat der Anschlag auf dem Sinai wieder deutlich gemacht. Der Druck auf Länder wie Pakistan und Saudi-Arabien, das noch immer islamistische Organisationen in der ganzen Welt unterstützt, muss erhöht werden. Islamische Staaten, die selbst Opfer von Anschlägen wurden, Ägypten, Tunesien, Marokko und andere, sollten dabei nicht zurückstehen – und Pakistan etwa Truppen für einen Anti-Terroreinsatz anbieten. Dadurch könnte eine „Irakisierung“ des Landes vermieden werden. Und nicht nur Afghanistan bekäme eine Chance, sich weiter friedlich zu entwickeln.

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