Politik : Stimmen gegen den Soli mehren sich

Berlin - Unionspolitiker und Industrievertreter fordern eine Kürzung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach plädierte für eine Senkung des „Soli“ zugunsten der Kaufkraft, sein Parteikollege Alexander Dobrindt für eine Halbierung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte: „Der Soli hat nicht den Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren. Deshalb fordert die MIT die unverzügliche Absenkung des Soli, soweit er die Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer übersteigt.“ Darüber hinaus sollte der Soli jährlich um 0,5 Prozentpunkte sinken.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Nicht der Aufbau Ost gehört abgeschafft, wohl aber der Soli, weil er zu einem großen Teil für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird.“ Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend nannte die Diskussion „leichtfertig“. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der „Sächsischen Zeitung“, die Diskussion sei allenfalls geeignet, „eine Neiddiskussion zwischen Ost und West neu zu entfachen“. Die ostdeutsche SPD-Politikerin Iris Gleicke sprach von „übelster Demagogie auf Kosten der Ostdeutschen“.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe „im Moment keinen Bedarf an einer Steuersenkung“. Deutschland habe 1500 Milliarden Euro Schulden. Die Debatte hatte der Bund der Steuerzahler mit Berechnungen losgetreten, zwischen 2005 und 2019 lägen die Soli-Einnahmen voraussichtlich 32 Milliarden über den Ausgaben für den Solidarpakt II. Das Ministerium erklärte, der „Soli“ finanziere nicht den Solidarpakt, sondern Aufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse.dpa/ddp

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