Stimmen zum Wahlkampf : "Verluste Kochs sind Sieg für die Demokratie"

Während die einen die Niederlage von Roland Koch als "Sieg für die Demokratie" und positives Signal für die "politische Hygiene" bezeichnen, sprechen andere von einer "Diffamierungskampagne" gegen den Ministerpräsidenten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht bei den Landtagswahlen in Hessen einen "großartigen Erfolg" für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und "eine Abstrafung" für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Es sei Ypsilanti gelungen, "Koch zu treiben", erklärte Wowereit am Sonntagabend über seinen Sprecher Richard Meng. "Die Verluste Kochs sind ein Sieg für die Demokratie, denn es zeigt, dass solche Machenschaften wie die ausländerfeindliche Kampagne Kochs nicht zum Erfolg führen", sagte Wowereit.

"Der Koch wird jetzt Kellner", glaubt Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin.

Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht in dem Ausgang der hessischen Landtagswahl ein positives Signal für die Sozialdemokraten. Maget betonte, dieses "sensationell gute Ergebnis" für die SPD erzeuge mit Blick auf die Wahl in Bayern im September "noch mehr Mut und Zuversicht". Denn in Hessen habe sich gezeigt, dass die SPD auch einen großen Vorsprung aufholen könne.

Maget fügte hinzu, eine Abwahl des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sei gut für die "politische Hygiene" in Deutschland. Koch habe einen "CSU-Wahlkampf mit Ausländerfeindlichkeit" geführt. Es sei eine wichtige Botschaft, dass sich dies nicht auszahle.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Wahlausgang in Hessen als "krachende Niederlage" für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bezeichnet. Koch habe eine Kampagne geführt, bei der er "von den Defiziten in der hessischen Politik abgelenkt hat", sagte Roth in der ARD. "Roland Koch hat die gesellschaftliche Mehrheit eindeutig verloren", fügte sie hinzu. Für Hessen seien nun "neue Optionen offen". Hierzu zähle eventuell auch Rot-Grün. Das Ergebnis gebe "Rückenwind für die kommenden Wahlen".

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat auch angesichts der Stimmenverluste der CDU in Hessen das Wahlkampfthema innere Sicherheit verteidigt. Es sei wichtig, die Themen, die die Menschen bewegen, anzusprechen, sagte Jung in der ARD. Allerdings sei klar, dass die "Diffamierungskampagne gegen Roland Koch offensichtlich ein Stück gegriffen hat", fügte Jung hinzu.

"Wir werden nicht den Steigbügelhalter für Rot-Grün machen", verkündet FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der ARD zu Spekulationen, die FDP könnte trotz anderslautender Aussagen vor der Wahl mit SPD und Grünen die nächste Landesregierung in Hessen stellen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angesichts des guten Wahlergebnisses der SPD in Hessen den Wahlkampf von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gelobt. Die SPD-Spitzenkandidatin habe gezielt auf soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik und Erneuerbare Energien gesetzt. Die Politik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei hingegen schlecht gewesen.

"Ich gehe davon aus, dass Roland Koch seine erfolgreiche Arbeit für Hessen weiter fortsetzen kann", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla weniger als eine Stunde nach Schließung der Wahllokale in Berlin. Er räumte ein, dass es der CDU nicht gelungen sei, das Thema Jugendgewalt "voll zu transportieren, weil Wähler vielleicht auch den Eindruck hatten, dass wir es hier zu einem Wahlkampfthema gemacht haben". Bei der ARD fügte er hinzu: "Es gab vor allem landespolitisch motivierte Wahlkämpfe. Und dabei sollte man es belassen."

Als "gutes Zeichen für unsere Demokratie" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Ergebnis der hessischen Landtagswahl bezeichnet. Die Wähler hätten "deutlich gemacht, dass jegliche Form unanständigen Wahlkampfes keine Mehrheit findet", erklärte Platzeck mit Verweis auf die herben Verluste von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Die Lehre von Hessen ist: Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten wird abgelehnt". Gleichzeitig gratulierte Platzeck der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu ihrem Ergebnis.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat einen klaren Regierungsauftrag in Hessen für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti reklamiert. Plus acht Prozent für die SPD und minus 13 Prozent für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seien dafür ein klarer Auftrag, sagte Beck in Berlin rund 90 Minuten nach Schließung der Wahllokale. Die SPD habe in Hessen gezeigt, dass sie die richtigen Themen besetzt habe. "Daran werden wir festhalten", sagte Beck. Er sieht nach dem Wahlergebnis von Hessen auch eine gute Ausgangslage für die Wahl zur Bürgerschaft in einem Monat in Hamburg. "Die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die CDU sind vorbei."

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen als "riesen Erfolg" für die Linke bezeichnet. Dieser Erfolg verändere "die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik", sagte Bartsch in Berlin. Für seine Partei sei der wahrscheinliche Einzug in den Landtag des Flächenstaates Niedersachsen der "Durchbruch im Westen". "Nun können wir es von Schleswig-Holstein bis Bayern schaffen", zeigte sich Bartsch überzeugt. (mist/ddp/dpa)

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