Stimmen zur Wahl : Steinmeier: "Das hätte ich anders erwartet"

Was Spitzenpolitiker der Parteien zum Ausgang der Europawahl sagen.

280483_0_479d495d.jpg
Frank-Walter Steinmeier.Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich tief enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl geäußert. „Es ist ein enttäuschendes Wahlergebnis, da gibt es nichts drumherum zu reden. Das hätte ich anders erwartet und insbesondere hätte ich es mir anders gewünscht“, sagte Steinmeier in der ARD. Die SPD habe einen engagierten Wahlkampf geführt, ihr sei es aber „nicht gelungen, unsere Wählerschichten an die Urnen zu bringen“. Das Abschneiden bei der Europawahl lässt laut Steinmeier aber keine Prognosen für die Erfolgsaussichten der SPD bei der Bundestagswahl zu. „Ich rate davon ab, jetzt die Rückschlüsse zu ziehen (...) auf die Bundestagswahl.“ Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl sei nicht der Debatte um die staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Autobauer Opel geschuldet. „Wenn die Rettung von Opel schiefgegangen wäre, wäre die Unzufriedenheit bei den Wählern größer“, sagte Steinmeier

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hoch zufrieden gezeigt. „Wir haben das Vertrauen in unserer bayerischen Bevölkerung zurückgewonnen, durch eine große Geschlossenheit der Partei“, sagte Seehofer am Sonntagabend in München. Das Vertrauen habe man auch durch eine inhaltliche und personelle Erneuerung zurückgewonnen. Die CSU sei „wieder da“, hob der bayerische Ministerpräsident hervor. Er sei glücklich, dass man dies mit einer Strategie erreicht habe, „die nicht immer ohne Kritik war“, aber die „Wahrheit liegt in der Wahlurne“.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, die Bundestagswahl sei am Sonntagabend definitiv nicht entschieden worden. Ihre Partei habe ein „sehr, sehr gutes Ergebnis“ erzielt. „Europa wird grüner und die Fraktion wird stärker“, erklärte sie. Die SPD habe zwar ein schlechtes Ergebnis, „aber die Union hat zum zweiten Mal massiv verloren, zum zweiten Mal bei einer Europawahl“.

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, das „eigentlich Desaströse“ der Wahl sei das Ergebnis der SPD und auch der Grünen. „Das heißt, die Entsozialdemokratisierung der SPD hat ihr nicht genutzt.“ Die Linken hätten zugelegt, wenn auch nicht so viel wie erhofft. Auch seine Partei habe Schwierigkeiten gehabt, zu mobilisieren. Doch sei er für die Bundestagswahl optimistisch.

Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wertete das Rekordergebnis ihrer Partei bei der Europawahl als Folge des konsequent wirtschaftsliberalen Kurses ihrer Partei. „Es ist einfach ein toller Erfolg“, sagte Koch-Mehrin am Sonntag im ZDF.

"Schmuddelige Vorwürfe" gegen Koch-Mehrin hätten die Wähler nicht beeindruckt, sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.  Auch ihn persönlich habe es empört, „dass das ein paar Männer in die Tageszeitungen gebracht haben, die einfach kein Verständnis
dafür haben, dass eine junge Frau mit drei kleinen Kindern auch noch ein paar andere Aufgaben hat.“ Koch-Mehrin habe seine volle Rückendeckung. Aus Unionskreisen war der FDP-Politikerin vorgeworfen worden, im Europaparlament mit „Abwesenheit und
Arbeitsscheu“ zu glänzen. Hochzufrieden zeigte sich Westerwelle mit dem über das Ergebnis der Liberalen. „Keine Partei hat so zugelegt wie wir“, rief er den Anhängern in der Berliner FDP-Zentrale zu. Die Partei habe ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht, betonte Westerwelle. "Freude schöner Götterfunken", rief er aus.

Das Ergebnis sei eine gute Grundlage für einen Wahlsieg am 27. September, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am Sonntagabend in Berlin. „Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP
in Deutschland.“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl enttäuschend und schlechter als erwartet genannt. „Das ist ein schwieriger Abend für uns, keine Frage“, sagte Müntefering am Sonntag in Berlin. „Wir wussten um die Mobilisierungsprobleme“, fügte er hinzu. Es sei nicht gelungen, diese aufzulösen. „Wir müssen, ohne uns von dem Ergebnis beeindrucken zu lassen, unseren Weg gehen“ sagte Müntefering. Der Parteichef bekräftigte im ZDF den Anspruch seiner Partei für die Nachfolge des scheidenden deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Der SPD-Politiker Martin Schulz bleibe „der richtige Mann“. Die Union sei „bisher nicht in der Lage“ gewesen, „jemanden zu benennen, der das können könnte“, sagte Müntefering.

Grünen-Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer sagte, seine Partei habe das beste Ergebnis erreicht, das sie jemals bei einer bundesweiten Wahl bekommen habe. „Das gibt enorm Schwung“ für die Bundestagswahl im September. „Wir haben Platz drei gemacht, den wollen wir auch bei der Bundestagswahl machen.“

Der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat das Ergebnis von CDU und CSU in Deutschland als „gute Grundlage“ für die Arbeit der Europäischen Volkspartei im Straßburger Parlament bezeichnet. „Die Europäische Volkspartei stellt mit weitem Abstand die stärkste Fraktion“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments am Sonntagabend im ZDF. Es habe einen „tollen Wahlkampf“ mit Kanzlerin Angela Merkel gegeben, fügte er hinzu. Er meine, „dass die CDU/CSU den Anspruch haben sollte, den nächsten Kommissar zu stellen“, sagte Pöttering zur Debatte über eine deutsche Besetzung des Kommissariatspostens.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, es sei möglich, auch bei der Bundestagswahl Platz drei zu erreichen. „Die FDP hat eine unheimliche Materialschlacht geführt“, sagte er. „Wir wollen auch im Bundestag auf Platz drei.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die CSU sei wieder aus dem „Tal der Landtagswahl“ heraus. Die CSU habe „gekämpft und gerackert“ und Inhalte deutlich herausgestellt. „Dies gibt uns Kraft auch für die Bundestagswahl“, unterstrich Ramsauer.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte das Abschneiden der Union ein „wirklich gutes Ergebnis“. Die Union sei die „Europapartei“ und zeige, „dass die Union in der Wirtschaftskrise ruhig und besonnen“ handle. Kauder sagte weiter, das Ergebnis unterstreiche den Anspruch der Union, den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich enttäuscht über das historisch schwache Abschneiden der SPD bei der Europawahl gezeigt. „Das ist nicht das, was wir erwartet haben“, sagte er am Sonntag in der ARD unmittelbar nach den ersten Prognosen. Die SPD liegt laut ARD und ZDF zwischen 21 und 21,5 Prozent - vor fünf Jahren hatte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 21,5 Prozent erzielt. Damals gab es große Unzufriedenheit mit der Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder. Gabriel sagte zum Ergebnis vom Sonntag, es sei erneut nicht gelungen, die SPD-Wähler, bei der Europawahl an die Urnen zu bewegen.

CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber sagte in München, die CSU habe wieder Vertrauen gut gemacht. „Die CSU ist wieder deutlich da.“ Einer Prognose des Bayerischen Rundfunks zufolge kommt die CSU in Bayern auf 49,5 Prozent und bundesweit auf 7,5 Prozent. Der Wiedereinzug ins EU-Parlament wäre damit gesichert.

Bayerns SPD-Landesvorsitzender Ludwig Stiegler hat sich geschockt über die Prognose für das SPD-Ergebnis bei der Europawahl in dem Bundesland gezeigt. „Das ist ein schwerer Schlag in die Magengrube“, sagte Stiegler am Sonntagabend in München. Die SPD habe offensichtlich Probleme gehabt, ihre Anhänger zu mobilisieren. „Ich kann es mir nicht erklären“, sagte Stiegler. Die SPD muss bei der Wahl das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bayern befürchten und verschlechtert sich laut Prognose im Vergleich zur Europawahl 2004 von 15,3 auf 12,5 Prozent (AFP/ddp/dpa/Tsp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben