Politik: Stimmenfang am Rand

Von Hans Monath und

Christoph Schmidt Lunau

In Debatten zählt manchmal jeder Satz. Auch um Wähler von PDS und Republikanern wollten die Liberalen werben, hat FDP-Chef Guido Westerwelle nun erklärt. „Wenn wir als Partei der demokratischen Mitte diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie“, sagte der Parteichef der „Bild am Sonntag“.

Was in jedem anderen Zusammenhang eine unverfängliche Äußerung darstellen würde, kann vor dem Hintergrund des Karsli-Möllemann-Streits schnell als Signal an Wählergruppen des rechten Randes gedeutet werden. Schließlich werfen nicht nur politische Gegner wie die Grünen und die SPD den Liberalen inzwischen die Wiederbelebung antijüdischer Ressentiments vor.

Zwar hat der FDP-Vorsitzende den Vorwurf, die Liberalen wollten durch ihre Kritik an der israelischen Politik Stimmen vom äußersten rechten Rand des Wählerspektrums gewinnen, schon ausdrücklich zurückgewiesen. Doch nicht nur innerhalb der FDP ging die Debatte über den Provokateur Möllemann am Wochenende weiter: Auch aus der Union wurden Stimmen laut, die die Liberalen vor Populismus und einem taktischen Umgang mit dem Antisemitismus warnten.

„Wir sehen die Entwicklung der FDP mit großer Sorge“, sagte der Vorsitzende der CDU-Wertekommission, Christoph Böhr, der „Rheinpfalz". Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef zeigte sich auch deshalb beunruhigt, weil die FDP der Wunschpartner der Union für eine Koalition ist. Westerwelle müsse „endlich den Schlingerkurs beenden und Möllemann in die Schranken weisen“, forderte Böhr. Auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) ging auf Distanz zu Möllemann.

Westerwelle appellierte an den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ein Gespräch mit dem FDP-Präsidium nicht an Vorbedingungen zu knüpfen. Spiegel hatte eine Entschuldigung von Möllemann verlangt. Der machte jedoch deutlich, dass er nicht daran denkt, von seinen Vorwürfen gegen Zentralrats-Vize Michel Friedman abzurücken. „Wir müssen Dinge aussprechen, die von anderen Politikern tabuisiert werden“, sagte er dem „Spiegel".

Mit dieser Haltung findet der NRW-Landeschef innerhalb der Partei jedoch immer weniger Beifall. Auf dem hessischen Landesparteitag in Wetzlar forderte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2003, Ruth Wagner, ein Ende der Debatte. Die FDP habe in Mannheim zum Nahostkonflikt mit klarer Mehrheit Position bezogen. Jetzt müssten sich alle Parteimitglieder daran halten, sagte sie, ohne Möllemann ntlich zu nennen. Sie habe sich nicht mit dem ehemaligen FDP-Politiker und Populisten Heiner Kappel auseinander gesetzt, „damit die Karslis dieser Welt die liberale Partei diskreditieren“.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sagte, dass niemand kritische Worte zur Politik Israels verbiete. Sie müsse jedoch in Sprache und Stil angemessen sein. Es gebe auch hier in der nachfolgenden Generation keine Gnade der späten Geburt, sagte Gerhardt.

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