"Stimmenkauf-Affäre" : Untersuchungsausschuss kommt

Der Streit um ein angebliches Kaufangebot der hessischen CDU an die Freien Wähler (FW) wird einen Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen. Die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen die Einrichtung eines solchen Gremiums.

Wiesbaden - Die Freien Wähler begrüßten die Entscheidung und bekräftigten ihren Willen, die eigene Sicht der Dinge unter Eid zu wiederholen.

Die CDU reagierte ungehalten und kündigte eine Erweiterung des von der Opposition formulierten Untersuchungsauftrages an - ein Schritt, vor dem SPD und Grüne die Mehrheitsfraktion zuvor ausdrücklich gewarnt hatten. In diesem Falle sei mit einer Vernehmung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kurz vor der Landtagswahl Anfang 2008 zu rechnen, hieß es.

Die CDU soll den Freien Wählern nach deren Angaben eine Wahlkampfkostenerstattung für die Kommunalwahl im März dieses Jahres unter der Bedingung zugesagt haben, dass diese bei der Landtagswahl 2008 nicht antreten. Koch hingegen verteidigt diese Verknüpfung als erforderlich, um eine verfassungswidrige Doppelfinanzierung zu vermeiden. Laut seiner Darstellung war es die FW, die ihrerseits mit einem Antreten bei der Landtagswahl gedroht habe, falls es keine kommunale Finanzierung gebe.

Abgeordnete folgen einstimmig den Fraktionsvorständen

Die Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien folgten nach Angaben ihrer Fraktionschefs Jürgen Walter (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) jeweils einstimmig ihren Fraktionsvorständen, die sich am Montag für einen Untersuchungsausschuss zur so genannten Stimmenkauf-Affäre ausgesprochen hatten. Walter nannte den Ausschuss "das geeignete und einzige Instrumentarium", die noch offenen Fragen zu klären. Den förmlichen Antrag brachten SPD und Grüne unmittelbar zu Beginn der Landtagssitzung am Dienstag ein.

Inhaltlich wollen die Oppositionsfraktionen vor allem klären, ob führende Mitglieder der CDU-Landesregierung seit 2005 "die Gewährung staatlicher Mittel für die Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene davon abhängig gemacht haben, dass die Freien Wähler nicht bei den Landtagswahlen im Jahr 2008 antreten". Als interessant werten sie vor allem ein Gespräch zwischen den Landesspitzen von CDU und FW am 3. April. In diesem Zusammenhang dürfte es unter anderem zu einer Gegenüberstellung von Koch und der FW-Landesspitze kommen.

CDU-Fraktionschef will Untersuchungszeitraum erweitern

CDU-Fraktionschef Christean Wagner kündigte an, den Untersuchungsauftrag auf den Zeitraum ab 1992 zu erweitern, als das Bundesverfassungsgericht ein Anrecht auf Kostenerstattung für freie Wählergruppen anerkannte. Die Christdemokraten wollen zudem klären, "inwieweit die Spitzen der Freien Wähler seit 1992 Einfluss auf Landesregierungen, Parteien und Fraktionen genommen haben mit dem Ziel, Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten und wie die jeweiligen Landesregierungen, Parteien und Fraktionen damit umgegangen sind".

FW-Landesvorsitzender Thomas Braun sieht in dem Ausschuss "eine gute Gelegenheit, die Angelegenheit in der Sache aufzuklären". Die FW-Landesspitze sei "nach wie vor bereit, die von Anfang an gemachten glasklaren Aussagen zum Gesprächsverlauf auch unter Eid zu bestätigen". (Von Susanne Rochholz, ddp)

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