Stimmenkauf-Affäre : Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Stimmenkauf oder Missverständnis? Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre um die CDU und die Freien Wähler hat sich konstituiert.

Wiesbaden - Zu seiner ersten Sitzung kam der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen. Auf der Tagesordnung standen Wahlen zum Ausschussvorsitz sowie die Verständigung auf Termine und das weitere Vorgehen.

Die Freien Wähler werfen der CDU vor, eine Wahlkampfkosten-Erstattung für die Kommunalwahl im März dieses Jahres unzulässig an die Bedingung geknüpft zu haben, dass die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008 nicht antreten. Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der auch CDU-Landesvorsitzender ist, verteidigte die Verknüpfung als erforderlich, um eine verfassungswidrige Doppelfinanzierung zu vermeiden. (tso/ddp)

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