Politik : Stimmt Ankaras Parlament noch einmal ab?

Chef der Regierungspartei sieht Chancen, ein Ja zum US-Truppenaufmarsch im zweiten Anlauf durchzusetzen

Thomas Seibert

Istanbul. Auch ohne amerikanische Truppenstationierung kann die Türkei auf den Schutz der Nato vor möglichen Angriffen aus dem Irak rechnen. Von diesem Mittwoch an werden die aus Deutschland und den Niederlanden gelieferten Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot einsatzbereit sein, kündigte der Chef der türkischen Landstreitkräfte, Cumhur Aspuruk, vor einem Inspektionsbesuch im türkischen Südosten an.

Patriots an der irakischen Grenze

Die Patriots schützen die türkischen Luftwaffenstützpunkte in Diyarbakir und Batman in der Nähe der Grenze zum Irak. Die USA wollten beide Basen für Luftangriffe gegen Bagdad nutzen – doch nach dem Votum des türkischen Parlaments vom vergangenen Wochenende ist nicht sicher, ob die Amerikaner das auch dürfen. Die Führung der türkischen Regierungspartei AKP hat sich inzwischen aber offenbar vom Schock ihrer Niederlage im Parlament erholt. AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan deutete am Dienstag an, dass er über einen neuen Versuch nachdenkt, das Parlament zu überzeugen.

Die Türkei könne sich die Rolle des bloßen Zuschauers im Irak-Konflikt nicht leisten, sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion der AKP. Die Türkei sei als direkte Nachbarin des Irak nun einmal in einer anderen Lage als Norwegen oder Australien. Die türkischen Politiker dürften nicht die tagesaktuell populären Dinge, sondern müssten die langfristig für das Land richtigen Entscheidungen im Auge haben, mahnte der AKP-Chef. Nicht nur mit diesen Bemerkungen deutete Erdogan an, dass es einen neuen Versuch geben könnte, das Parlament auf seine Seite zu bringen und im Irak aktiv zu werden. Dass die Kurden im Norden Iraks das türkische Parlamentsvotum vom Wochenende als Sieg für die kurdische Sache feierten und bei Freudenkundgebungen türkische Fahnen verbrannten, weil der von ihnen befürchtete türkische Einmarsch erst einmal ausbleiben wird, hat die Regierung in Ankara verärgert. Die Kurden sollten nicht auf den Gefühlen der Türken herumtrampeln, warnte Erdogan.

In dieser Woche will die türkische Regierung zwar keinen neuen Anlauf mehr unternehmen, die Stationierungserlaubnis doch noch durchs Parlament zu bekommen. Dennoch hat Ankara nicht alle Hoffnungen auf eine Einigung mit Washington und auf ein erneutes – und diesmal positives – Parlamentsvotum aufgegeben. Außenminister Yasar Yakis sagte, es werde zurzeit noch innerhalb der AKP und der Regierung beraten, ob es eine zweite Parlamentsvorlage geben werde. Mindestens ein AKP-Politiker aus dem Lager der US-Kritiker soll inzwischen bereits erklärt haben, er werde beim nächsten Mal mit Ja stimmen – bei der Abstimmung am Samstag hatten der Regierung nur drei Stimmen zum Erfolg gefehlt. Der US-Botschafter in Ankara, Pearson, traf sich am Dienstag überraschend mit Ministerpräsident Gül, um noch einmal über die Stationierung der rund 60 000 US-Soldaten und 265 Kampfflugzeuge zu sprechen. Er habe dem Ministerpräsidenten die Meinung der US-Regierung erläutert, sagte Pearson. Gül verschob wegen des kurzfristig anberaumten Treffens sogar den Start zu einer Auslandsreise.

Gül wird aber aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein, wenn der neue Versuch im Parlament gestartet wird. Am kommenden Wochenende will Erdogan bei einer Nachwahl im südostanatolischen Siirt endlich Parlamentsabgeordneter werden. Mit einem Parlamentsmandat kann Erdogan auch Ministerpräsident werden und Gül ablösen, was seit Monaten das erklärte Ziel der AKP ist. Türkischen Presseberichten zufolge könnte der Stabwechsel von Gül zu Erdogan schon kommende Woche stattfinden. Die neue Parlamentsentscheidung zur Truppenstationierung könnte diesem Zeitplan zufolge Ende des Monats angegangen werden.

USA stoppen Hafenausbau

Es gibt aber erste Anzeichen dafür, dass sich die Amerikaner trotz der Signale aus Ankara lieber nicht auf ein zweites Parlamentsvotum in der Türkei verlassen wollen. So stoppten die US-Militärs die begonnene Modernisierung von Luftwaffenstützpunkten und Häfen im Süden und Südosten der Türkei, die im Irak-Feldzug benutzt werden sollten. Kuwait erklärte sich unterdessen zur Stationierung jener US-Soldaten bereit, die wegen der türkischen Parlamentsentscheidung immer noch auf Schiffen vor der türkischen Küste warten.

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