Politik : Stimmung für die SPD verbessert sich

Politbarometer: Union profitiert nicht zusätzlich von Köhler-Wahl, liegt aber weiter klar vorn

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Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 25. bis 27. Mai 1671 Bürger befragt.

In der politischen Stimmung kann sich die SPD deutlich verbessern – vor allem im Osten des Landes. Am klaren Vorsprung der Union ändert das allerdings wenig. Bei der Leistungsbeurteilung stehen Ende Mai alle parlamentarischen Kräfte im Minus. Besonders stark ist indes weiterhin die Kritik an Rot-Grün.

In der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten sieht das Gros der Bevölkerung – 58 Prozent – kein Zeichen für einen Regierungswechsel in Berlin. Umgekehrt meinen 33 Prozent, dass die Wahl des Staatsoberhauptes aus dem bürgerlichen Lager einen Machtwechsel einläutet. Vielmehr verfestigt sich in der Bevölkerung wieder die Ansicht, dass Rot-Grün zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten wird: Nur noch 29 Prozent erwarten, dass die Koalition während der Legislaturperiode auseinander brechen wird.

Der zwischen Regierung und Opposition gefundene Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz hat kaum etwas an der Haltung der Bevölkerung geändert: Ähnlich wie schon vor knapp zwei Jahren fordert heute mit 54 Prozent eine Mehrheit Zuzugserleichterungen für ausländische Arbeitskräfte, wenn sie in Deutschland gebraucht werden. 42 Prozent lehnen eine leichtere Integration für benötigte Fachkräfte ab. Dabei erhält die vereinfachte Zuwanderung mittlerweile in allen Parteianhängerschaften eine Mehrheit, die aber weiterhin bei den Anhängern der Grünen (85 Prozent) sowie der FDP (67 Prozent) deutlicher ausfällt als bei den Anhängern von SPD (58 Prozent) oder CDU/CSU (54 Prozent). Quasi unverändert zu früheren Befragungen reklamieren 52 Prozent der Bundesbürger, dass wir in Deutschland „zu viele“ Ausländer haben. 48 Prozent der Deutschen sehen die „Gefahr von Überfremdung“, nur 43 Prozent in ausländischen Mitbürgern eine „kulturelle Bereicherung“. Bei der Frage nach der besten Ausländerpolitik setzt mit 31 Prozent weiterhin eine relative Mehrheit auf die CDU/CSU.

Mit Blick auf Europa herrscht gut zwei Wochen vor der Wahl zum neuen Parlament distanzierter Pragmatismus: Neben schwachem Interesse an sowie mangelnden Informationen über Europapolitik sehen die meisten Bundesbürger in der EU-Mitgliedschaft gleichermaßen Vor- und Nachteile für Deutschland. Die Aufnahme der zehn neuen Länder in die Union wird zwar grundsätzlich begrüßt, doch auf längere Sicht rechnen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durch die Osterweiterung mit negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik. So fühlen sich nur 41 Prozent der Deutschen gut über die Europäische Union informiert, 57 Prozent beklagen dagegen Informationsdefizite. Kritisch sehen die allermeisten Deutschen die Entwicklung im Irak. 73 Prozent glauben, dass das Ansehen der USA in der Welt durch den Irakkrieg langfristig Schaden nehmen wird, gar 90 Prozent glauben nicht an einen dauerhaften Frieden in der Region.

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