Stimmung gegen Zuwanderer : Großbritannien hat nur 143 Flüchtlinge aufgenommen

Ausgerechnet im weltoffenen Großbritannien verschlechtert sich das Klima für Zuwanderer. Vor allem gegen EU-Zuwanderer, die maßgeblich zum Wachstum beitragen, wird Stimmung gemacht.

Steht unter Druck von rechts. David Cameron, Premierminister von Großbritannien.
Steht unter Druck von rechts. David Cameron, Premierminister von Großbritannien.Foto: Reuters

Über die Schulhöfe der Acht-Millionen-Metropole London hallen Worte in mehr als 300 Sprachen. Polnisch und Rumänisch, Deutsch und Französisch, mischen sich ins Englische, vor allem aber auch Bengal und das indische Gujarati. Großbritannien hat als Zuwanderungsland große Erfolge gefeiert, der Welt gezeigt wie Integration geht.
Im Jahr 2015 will das Vereinigte Königreich plötzlich keine Einwanderungsnation mehr sein. Aus dem Bürgerkriegsland Syrien hat Großbritannien - Stand Ende 2014 - gerade einmal 143 Flüchtlinge aufgenommen. Im Wahlkampf vor den Wahlen zum Unterhaus ist Migration eines der fünf Top-Themen, die in beinahe allen Diskussionen eine Rolle spielen.  Die euroskeptische United Kingdom Independence Party (UKIP) treibt das Thema. Es ist ihr einziges. Parteichef Nigel Farage weiß, dass er mit seinem Lieblingsthema EU-Austritt bei einer nationalen Wahl nicht viel gewinnen kann. Deshalb weicht er auf die Migration aus. In den Pubs erntet der Rechtspopulist bisweilen Applaus für seine „Das-Boot-ist-voll“-Thesen. Im schwächelnden Gesundheitssystem NHS würden zu viele Aids-Patienten aus dem Ausland behandelt, erklärte er kürzlich live im Fernsehen und fordert: „Wir müssen zuerst an unsere eigenen Leute denken.“ Farages Partei stand in den Umfragen zur Parlamentswahl bei zeitweise 20 Prozent. Grund genug für den konservativen Premierminister David Cameron und selbst für die sozialdemokratische Labour-Partei, ebenfalls nach rechts auszuweichen und die Zuwanderung zu geißeln.

David Cameron steht unter Druck der rechtsextremen Partei Ukip

Politisch ein heißes Eisen. Viele Menschen, die in Commonwealth-Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch ihre Wurzeln haben, sind in Großbritannien wahlberechtigt.
„Das ist der Grund, warum die Parteien einhellig vor allem auf die Einwanderung aus den EU-Ländern einschlagen“, sagt Tony Travers, Professor für Politik an der London School of Economics and Political Science (LSE). Dabei tragen die EU-Einwanderer nach allen einschlägigen Studien aktiv zum Wirtschaftswachstum in Großbritannien bei. Und auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Mit rund 150 000 Sprechern ist Polnisch nach dem jüngsten Zensus von 2001 die in London am häufigsten gesprochene Erstsprache nach Englisch. Fast doppelt so viele sprechen die asiatischen Sprachen Urdu, Gujarati und Bengal - und haben mehrheitlich einen britischen Pass.
Cameron hatte schon kurz nach seiner Wahl zum Premierminister im Mai 2010 erklärt, er wolle in seiner ersten Amtszeit die Netto-Zuwanderung deutlich einschränken - auf unter 100 000 Menschen in zwölf Monaten. „Ohne wenn und aber“, fügte er damals unter dem Applaus seines rechten Parteiflügels hinzu. Er scheiterte an diesem Ziel grandios, es wurden fast 300 000. Dass Großbritannien mit seiner Forderung in Brüssel durchkommt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa aufzuweichen, erscheint ausgeschlossen.   Zumal sich der Wind dreht: Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer steht die britische Regierung nun plötzlich von der anderen Seite unter Beschuss. Politische Gegner werfen Cameron sogar vor, eine Mitschuld am Tod Hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer zu tragen. Aus wahltaktischen Gründen habe er die britische Unterstützung für Rettungseinsätze vor Sizilien zurückgefahren.
„Großbritannien sollte sofort finanzielle Hilfe für Rettungseinsätze im Mittelmeer zusichern“, sagte die britische Grünen-Vorsitzende Natalie Bennett kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. „Wir können nicht einfach zusehen, wie Hunderte Menschen auf unserem Kontinent im Meer ertrinken.“ Cameron scheint zum Umdenken gezwungen. Sein innerparteilicher Widersacher, Londons Bürgermeister Boris Johnson, hat das schon getan. In Hochburgen der rechtspopulistischen UKIP macht er Wahlkampf mit der These: „Polnische Bomberpiloten haben uns im Kampf gegen die Deutschen unterstützt.“ (dpa)

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