Politik : Stimmung machen

Die PDS versucht aus ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs politisch Kapital zu schlagen – vergeblich

Matthias Meisner

Die Mahnwache der PDS gegen den Krieg hatte kaum begonnen – und schon war die Vorsitzende Gabi Zimmer in der Defensive. „Das ist keine Effekthascherei“, sagte die Parteichefin am Rande des Protests vor der US-Botschaft in Berlin sichtlich empört in die Fernsehkameras. Schließlich gehe es der PDS um ein „echtes Anliegen“.

Schon – doch hinter vorgehaltener Hand räumen Funktionäre ein, dass sich die PDS als selbst ernannte Friedenspartei mit ihrem Engagement gegen den Irak-Krieg nur zu gern profilieren möchte. In den Meinungsumfragen dümpeln die bei der Bundestagswahl gescheiterten Sozialisten inzwischen um drei Prozent – nicht einmal die Proteste gegen Gerhard Schröders Sozialreformen hatten der PDS zuletzt einen Aufschwung in der Wählergunst gebracht.

Richten soll es nun eine konsequente Antikriegspolitik. Doch auch hier wird der Partei keine besondere Kompetenz mehr zugemessen. Zu widersprüchlich war das Vorgehen der Parteispitze in den letzten Wochen. Erst zweifelten Funktionäre an Schröders ernstem Friedenswillen, um ihm schließlich doch Respekt zu zollen. Dann deutete Parteichefin Zimmer an, bei einer Zustimmung Deutschlands zum Krieg müsse über den Ausstieg aus den rot-roten Koalitionen in Schwerin und Berlin diskutiert werden. Sie ruderte zurück, nachdem die Realpolitiker diese Drohung scharf geißelten.

Doch unversucht lässt die PDS-Führung auch weiterhin nichts, um sich als der noch konsequentere Kriegsgegner zu behaupten. Kurz vor Kriegsbeginn schrieb Parteichefin Zimmer einen persönlichen Brief an Schröder. Sie forderte ihn auf, eine Notstandssondertagung der Vereinten Nationen einzuberufen, um einen „Aggressionskrieg“ der USA zu verurteilen. Doch Schröder beantwortete das Schreiben nicht. Auch im Bundestag kam die PDS nicht zu Wort: Nach den ersten Bombenangriffen auf Bagdad erhielten nur die Fraktionsvorsitzenden das Recht zu einer Stellungnahme. Selbst die Friedensbewegung setzt nicht auf die Sozialisten. Bei den zentralen Kundgebungen am kommenden Samstag sind Redner der Parteien unerwünscht, heißt es beim Netzwerk Friedenskooperative in Bonn. Nun hat die PDS für den 5. April einen außerordentlichen Parteitag nach Berlin einberufen – um sich „mit Friedenspolitik nach dem Kriegsausbruch“ zu beschäftigen. „Der Widerstand gegen die Barbarisierung der Politik ist nötig, weil sonst alles Zivilisatorische über Bord geworfen wird, was seit dem Westfälischen Frieden erreicht wurde“, tönt Parteichefin Zimmer.

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